Heckler & Koch Parteispenden mit „Geschmäckle“

Der Waffenfabrikant soll versucht haben, Abgeordnete wie Volker Kauder (CDU) zu bestechen. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit, die Linke in einer Parteispende ein „Geschmäckle“.

Erst am Pfingstmontag ist vor Heckler & Kochs Firmenzentrale demonstriert worden. Foto: dpa
Erst am Pfingstmontag ist vor Heckler & Kochs Firmenzentrale demonstriert worden. Foto: dpa

Berlin - Die Waffenschmiede Heckler & Koch macht immer wieder Schlagzeilen – zuletzt als am 11. Mai in Stuttgart der Prozess gegen acht frühere Mitarbeiter eröffnet wurde, die mit dem Export tausender G36-Gewehre in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben sollen. Das Unternehmen teilte dazu mit, es habe inzwischen „einschneidende und umfangreiche Veränderungen vorgenommen, um solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen“.

Nun geht es wieder um die Vergangenheit, über die das Politikmagazin „Report Mainz“ am Dienstagabend berichten wollte. Konkret geht es um den Vorwurf der Bestechung, den Versuch, eine ausbleibende Genehmigung der Bundesregierung für ein weiteres Mexiko-Geschäft in den Jahren 2009 und 2010 über eine Einflussnahme auf Bundestagsabgeordnete doch noch zu erhalten. Das Magazin zitiert dabei aus internen E-Mails des Unternehmens, wonach das Management angesichts der nicht erteilten Ausfuhrgenehmigung für mehrere mexikanische Unruheprovinzen „den politischen Weg“ eingeschlagen habe: „Wir sollten daher möglichst bald eine Spende an die CDU und aber auch an die sehr empfängliche FDP tätigen.“ Die Parteispenden in Höhe von je 10 000 Euro sind auch geflossen. Ausdrücklich genannt werden in den E-Mails dem Bericht zufolge Unionsfraktionschef Volker Kauder, in dessen Wahlkreis die Oberndorfer Firmenzentrale von Heckler & Koch liegt, sowie die mittlerweile aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen Elke Hoff und Ernst Burgbacher. Sie war verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, er parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – und daher auch mit Rüstungsexporten befasst.

Keine Ermittlungen wegen Inlandsbestechung, wohl aber wegen Auslandsbestechung

Nach Aussage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft läuft das parallel zum Prozess wegen illegaler Waffenexporte anhängige Ermittlungsverfahren wegen des Bestechungsversuches weiter. Ob dieselben sechs Ex-Mitarbeiter davon betroffen sind, die aktuell in Stuttgart vor Gericht stehen, wollte die Justizbehörde nicht bestätigen – ganz unwahrscheinlich ist es jedoch nicht. Allerdings geht es „nur“ noch um mögliche Bestechungsversuche gegenüber ausländischen Amtsträgern. „Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Inlandsbestechung wurden bereits am 20. Januar 2017 vorläufig eingestellt“, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dies geschah nicht, weil kein Tatverdacht mehr besteht, sondern weil eben der Gesetzesverstoß, der bereits vor Gericht verhandelt wird, als schwerwiegender betrachtet wird. So könnte das Ermittlungsverfahren – falls der laufende Prozess nicht mit einer Verurteilung enden sollte – durchaus wieder aufgenommen werden.

Von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich entlastet werden dagegen die genannten Bundestagsabgeordneten. Der für die Presse zuständige Staatsanwalt Heiner Römhild äußerte sich unserer Zeitung gegenüber in dem Sinne, dass es zwar einen Bestechungsversuch gegeben haben könnte, jedoch nicht darauf eingegangen worden sein müsse: „Wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sich ein politisch Verantwortlicher wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht haben könnte.“ Im Klartext: Die getätigten Parteispenden bewegten sich im zulässigen Rahmen.

Vorwürfe gegen Volker Kauder gab es schon 1999 – sie ließen sich nicht erhärten

Kauder wollte am Dienstag dazu nicht Stellung nehmen. Er hatte sich bereits 1999 Vorwürfen ausgesetzt gesehen, dass eine von der Regierung erteilte Waffenausfuhrgenehmigung für die Türkei mit einer Heckler & Koch-Spende in Verbindung stehe, die teils an Kauders CDU-Kreisverband Tuttlingen gegangen sei. Der Verdacht hatte sich damals jedoch nicht erhärtet.

Die Linkspartei und die Grünen sehen dennoch großen politischen Handlungsbedarf. „Die Parteispende an die CDU in Rottweil und damit an Herrn Kauder hat sicherlich ein Geschmäckle“, sagte Parteichef Bernd Riexinger, „zumal sich Volker Kauder in der Vergangenheit ja nicht als großer Kritiker der Rüstungslobby oder aber des Unternehmens Heckler & Koch hervorgetan hat.“ Er fordert „eine schnelle und schonungslose Aufklärung“ sowie „effektivere Maßnahmen gegen Korruption“. In dasselbe Horn stieß am Dienstag die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Die Liste der schweren Vorwürfe gegen Heckler & Koch wird Monat um Monat länger und länger“, so Agnieszka Brugger, doch komme es „nicht von ungefähr, dass gerade bei so umstrittenen Geschäften wie Waffenexporten die Hinterzimmerpolitik der Bundesregierung immer wieder neue üble Schlagzeilen produziert“. Auch sie fordert Transparenz bei Rüstungsexporten und gegen Korruption.

Heckler & Koch hätte dagegen wohl nichts einzuwenden, da das Unternehmen einem Sprecher zufolge „nach besten Kräften zur Aufklärung beitragen“ will: „Dies liegt ausdrücklich in unserem Interesse.“