Rumänien und die EU Freier Reiseverkehr als Druckmittel gegen Bukarest

Von , Brüssel 

Das ist ein starker Hebel, weshalb andere, weniger elegante Instrumente vielleicht gar nicht zum Einsatz kommen müssen. Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen jedenfalls erinnert den Besucher Ponta daran, dass auch ein teures Vertragsverletzungsverfahrens, wie es gegen die ebenfalls autokratisch auftretende Regierung Ungarns angewandt wurde, nicht vom Tisch ist. Auf das eigentliche Rechtsinstrument für solche Fälle verwies der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der in Rumänien einen „Staatsstreich“ sieht: Es ist Artikel 7, wonach mindestens vier Fünftel der Mitgliedstaaten eine drohende oder tatsächliche Verletzung der gemeinschaftlichen Werte feststellen können. Das kann bis zum Stimmverlust im Ministerrat führen.

Die Rüge eines Parteifreundes

Davor aber schreckt das politische Brüssel zurück – so bei Ungarn und jetzt bei Rumänien. Der Grund dafür ist auch parteipolitischer Natur. Sozialdemokraten werfen Christdemokraten im Europaparlament vor, sich schützend vor ihr Mitglied Basescu zu stellen, dessen Tochter Elena zudem Europaabgeordnete ist und „im Maybach durch Brüssel kutschiert wird“, wie manche Genossen lästern. Der Parlamentspräsident Martin Schulz, ein SPD-Mann, stellt klar, dass er Ponta als „Freund“ empfange, aber mit Notverordnungen keine Politik gemacht werden könne. Und so hat neben Barrosos Drohungen die Rüge des Parteifreunds Ponta auch zum Umdenken bewogen. Der hat angekündigt, das Parlament solle – zusammen mit dem Referendum zu Basescu – die Entscheidungen nachträglich legitimieren.