Auf der Internetseite „Rumours about Germany“ will die Bundesregierung Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen aufklären. Die Linke äußert nun Kritik an dem Portal.

Berlin - Die Linke findet das Informationsportal fragwürdig, mit dem die Bundesregierung seit wenigen Monaten Gerüchte rund um eine Flucht nach Deutschland ausräumen will. „Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Statt Hunderttausende Euro für sinnlose Abschreckungskampagnen auszugeben, müssen endlich legale und sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.“

 

Die Regierung hatte im Herbst 2017 die Internetseite „Rumours about Germany“ gestartet, um potenzielle Migranten in Herkunfts- oder Transitländern in mehreren Sprachen über das deutsche Asylsystem zu informieren und mit Gerüchten über die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aufzuräumen. Zuständig für das Portal ist das Außenamt.

Vorwurf der Vereinfachung

In den ersten knapp vier Monaten seit dem Start seien 240 000 Besuche der Website verzeichnet worden, heißt es in einer Antwort des Außenamts auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. „Aktuell halten sich ca. 70 Prozent der Besucher der Website in Herkunfts- und Transitstaaten von Flucht und Migration nach Europa auf.“ Zusätzlich zu den „hauseigenen Personalressourcen“ hätten sich die Kosten für das Portal 2017 auf rund 105 000 Euro belaufen. Für 2018 seien vergleichbare Kosten zu erwarten.

Jelpke warf der Regierung vor, sie nehme es bei dem Portal mit der Wahrheit nicht so genau und operiere zum Teil mit Vereinfachungen. So werde die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland finanzielle Unterstützung bekämen, zunächst mit einem großformatigen Nein beantwortet, obwohl Flüchtlingen prinzipiell Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehe. „Verfolgte müssen sich erst durch ein Labyrinth von Halbwahrheiten klicken, bis sie zu einigermaßen verlässlichen Informationen vordringen“, beklagte sie.