Die Ministerpräsidenten verordnen öffentlich-rechtlichen Sendern eine Reform. Die Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vertagt. Für beides gibt es gute Gründe, meint StZ-Autor Armin Käfer.
So dramatisch, wie die „Tagesschau“ kürzlich ihrem Publikum vorgegaukelt hat, wird es nicht werden. Da waren viele schwarze Kacheln statt Infos zu sehen – als Sinnbilder der erwarteten Zumutungen von Seiten der Politik. Die hat in Gestalt der Ministerpräsidenten aller Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Sendern nun eine Strukturreform auferlegt und einen Aufschlag beim Rundfunkbeitrag vertagt.
Für beides gibt es gute Gründe, es reicht aber nicht aus. Entscheidend sind dabei nicht die 58 Cent, die Zuschauer und Hörerinnen künftig jeden Monat mehr bezahlen sollen. Es geht vielmehr um Parallelstrukturen in den Apparaten des teuersten Rundfunksystems der Welt, um eine programmierte Kosteninflation und eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Konkurrenz. Dazu zählen auch Zeitungsverlage, die sich am Markt finanzieren müssen und keine Gebühren erhalten. Das Gerangel um die Frage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk bieten sollte, was verzichtbar ist und mit wie viel Geld er auskommen muss, setzt sich fort wie eine der vielen Serien in seinem Programm. P.S.: Die „Tagesschau“ ist kein Platz für Propaganda in eigener Sache.
