Diskussion um Rundfunkbeitrag Malu Dreyer will Erhöhung nicht verschieben

Von red/AFP/dpa 

In der Corona-Krise sei die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu vermitteln, hatten Bundestagsabgeordnete der Union gemahnt. Nun hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) darauf gepocht, die Erhöhung wie geplant ab 2021 umzusetzen.

Um 86 Cent sollten die Gebühren ab 2021 um steigen. Foto: dpa/Nicolas Armer
Um 86 Cent sollten die Gebühren ab 2021 um steigen. Foto: dpa/Nicolas Armer

Stuttgart - Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Corona-Krise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zu verzichten. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, sagte Dreyer am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie nähmen „mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung ein“.„Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen“, sagte Dreyer. Forderungen nach einer Aussetzung seien „nicht bis zu Ende gedacht“. Eine Aussetzung würde dazu führen, dass Medien in Krisenzeiten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen könnten. „Dies wollen und können wir uns nicht leisten“, sagte Dreyer.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU hatte gefordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. Dazu hatte sie sich am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, hieß es in dem Schreiben. In diese Zeit passe eine Erhöhung der Gebühren in keiner Weise und könne den Bürgern nicht erklärt werden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Solidarität mit Gebührenzahlern

Die Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Sachsen-Anhalt enthielt sich. Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnet und die Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung – die erste seit 2009 – zum Jahr 2021 in Kraft treten kann. Grundlage der Entscheidung ist eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Ihre Berechnungen fußen auf dem Finanzbedarf, den die Sender angemeldet hatten.

Zahl der Befreiungen wird vermutlich steigen

Unterdessen rechnet die ARD damit, dass in Corona-Zeiten die Zahl der Befreiungen vom Rundfunkbeitrag steigen wird. Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Alle, die in diesen Wochen und Monaten in finanzielle Not geraten, können sich vom Beitrag befreien lassen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz jetzt schon vor und wir rechnen damit, dass die Zahl solcher Befreiungen in der nächsten Zeit steigen wird.“ Buhrow ergänzte: „Das heißt: Auch mit der Beitragsanpassung werden wir sehr wahrscheinlich mit weniger Geld auskommen müssen, als die KEF ursprünglich für die Zeit von 2021 bis 2024 vorgesehen hat.“