Rundfunkgebühren Was bringt die Haushaltsabgabe?

Von Tilmann Gangloff 

Am Dienstag legt die KEF ihren neuen Bericht vor. Darin verweigert die Kommission ARD und ZDF die gewünschte Gebührenerhöhung.

Die Gebühren, welche  die GEZ einzieht, sollen nicht steigen – vorerst. Foto: dpa
Die Gebühren, welche die GEZ einzieht, sollen nicht steigen – vorerst. Foto: dpa

Stuttgart - Kommt ein Mann zum Arzt. Der Doktor bestätigt ihm, dass er krank sei, will ihm aber keine Medizin verschreiben. Ein Witz? Kein Witz, denn exakt das ist die Diagnose der KEF: Die Einrichtung mit einem typisch deutschen Monsternamen – Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – hat zwar anerkannt, dass die ­öffentlich-rechtlichen Sender in der 2013 beginnenden Gebührenperiode 1,3 Mil­­liarden Euro mehr brauchen, verweigert aber die nötige Gebührenerhöhung. Es bleibt vorerst bei 17,98 Euro pro Monat. Der entsprechende Bericht wird erst am Dienstag vorgelegt, doch die Betroffenen haben vorab einen Entwurf erhalten. Tapfer werden sie gute Miene zum bösen Spiel machen und sich vor allem über den guten Teil der Nachricht freuen: Wenn die Gebühren stabil bleiben, heißt das ja auch, dass sie nicht sinken. Faktisch tun sie das wegen der Teuerungsrate aber doch.

Viele ARD-Sender können auch deshalb vergleichsweise gelassen auf den KEF-Bericht reagieren, weil sie im Gegensatz zu früheren Jahren einen rigiden Sparkurs fahren. Das gilt jedoch nicht für alle. „Die fetten Jahre sind endgültig vorbei“, sagt ein hochrangiger ARD-Mitarbeiter, „aber diese Botschaft ist noch nicht bei jedem angekommen“. Die meisten Intendanten hätten ihren Häusern einen rigiden Sparkurs verordnet und ihn auch konsequent durchgezogen. Andere hätten das zwar ebenfalls in die Wege geleitet, jedoch nicht mit der nötigen Nachhaltigkeit verfolgt.

„Gravierende organisatorische Mängel“

Der Name Degeto wird zwar nicht genannt, aber natürlich bietet sich die ARD-Tochter als Paradebeispiel für eine allzu großzügige Haushaltsführung an: Wirtschaftsprüfer hatten „gravierende organisatorische Mängel“ festgestellt. Die ARD musste 23 Millionen Euro nachschießen, weil der Geschäftsführer Hans-Wolfgang Jurgan den Etat überzogen hatte. Das öffentliche Echo war gewaltig, Jurgan wurde suspendiert. Dabei befindet er sich in namhafter Gesellschaft: Das ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen.

In den Senderanstalten ist man äußerst gespannt, wie sich die Einnahmen vom kommenden Jahr an entwickeln werden. Da im vergangenen Dezember mit Schleswig-Holstein der letzte Landtag der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die Haushaltsabgabe zugestimmt hat, wird die neue Regelung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dann muss für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag entrichtet werden, unabhängig davon, ob ein Fernseh- oder Radiogerät vorhanden ist. Noch weiß niemand, welche Konsequenzen das für die Einnahmen hat; es gibt aber Modelle, die einen deutlichen Anstieg prognostizieren.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass verschiedene Ministerpräsidenten mit einem Paradigmenwechsel liebäugeln. Sollten die Einnahmen deutlich steigen, könnte es sein, dass die Medienpolitik ein Angebot macht, das ARD und ZDF nicht ablehnen können: Die Sender bekommen das Geld in voller Höhe, müssen im Gegenzug aber nach und nach auf jegliche Werbung verzichten. Hannelore Kraft (SPD), die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat schon konkrete Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf des Abbaus. Von 2017 an könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett werbefrei sein. Der erste Schritt ist im jüngsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag fixiert: Von 2013 an gilt für ARD und ZDF mit Ausnahme von sportlichen Großereignissen nach 20 Uhr ein generelles Sponsoringverbot.




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