Die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisiert im Interview mit unserer Zeitung den Kurs des Westens im Konflikt mit Russland – und fordert diplomatische Aktivitäten, um den Krieg zu beenden.
Judit Varga ist Justizministerin und zuständig für die Beziehungen zur Europäischen Union in der ungarischen Regierung. Sie hofft auf einen Regierungswechsel in Washington, um den russischen-ukrainischen Krieg zu beenden.
Frau Ministerin, die Ungarn haben sich 1956 gegen die sowjetischen Besatzer aufgelehnt. Welche Lehren ziehen Sie aus diesem Volksaufstand für die heutige Zeit?
Zur ungarischen Identität gehört die Sehnsucht nach Freiheit. Unsere gesamte Geschichte ist geprägt durch den Kampf für Freiheit und Souveränität. Das treibt uns auch heute an.
Jetzt kämpfen die Ukrainer für ihre Freiheit. Es fällt auf, dass Ungarn deutlich weniger hart auf den russischen Angriff reagiert als andere ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes – allen voran Polen. Wie kommt das?
Wir verurteilen die russische Aggression. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die aufgrund dieses Krieges leiden. Ungarn hat in großem Umfang humanitäre Hilfe geleistet und viele Flüchtlinge aufgenommen . . .
Aber anders als Polen oder Balten bremsen Sie bei Sanktionen gegen Russland und verweigern militärische Unterstützung für die Ukrainer. Es dürfen nicht einmal Waffen über ungarisches Territorium transportiert werden.
Ja, das lassen wir nicht zu, weil es ungarische Bürger in Gefahr bringen würde. Wir haben es hier mit einem lokalen Konflikt zu tun, der sich zu einem globalen Konflikt entwickelt hat – auch durch die Sanktionen. Alle Europäer leiden inzwischen unter diesem Krieg. Es gibt einen großen Druck aus anderen westlichen Ländern, dass wir noch stärker in diesen Krieg hingezogen werden. Dem stellen wir uns entgegen. Gemeinsam mit den Österreichern sind wir im Moment das einzige Land in der EU, das laut und deutlich nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ruft.
Die Ukrainer bitten geradezu flehentlich um Waffen, um sich verteidigen zu können. Wollen Sie diese Menschen im Stich lassen?
Die Staaten der Europäischen Union sollten nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden. Wir sollten stattdessen alles tun, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und Friedensgespräche zu ermöglichen. Nur Frieden kann den europäischen Bürgern helfen. Schon jetzt richten die hohen Energiepreise, die eine Folge der Sanktionen sind, großen Schaden an.
Einige EU-Staaten wollen diese Sanktionen weiter verschärfen. Wo ist für Ungarn die rote Linie?
Die bisher verhängten Sanktionen waren wenig durchdacht. Sie schaden unseren Bürgern mehr als den Russen. Ungarn ist extrem abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen, wir hängen an einem Versorgungsnetz aus alten sowjetischen Zeiten. Deshalb ist für Ungarn beim Thema Energiesanktionen die rote Linie bereits erreicht.
Wenn alle Europäer die ungarische Haltung eingenommen und keine militärische Hilfe geleistet hätten, wäre die Ukraine längst von Russland erobert worden. Das hätten Sie in Kauf genommen?
Wenn Europa von Anfang an auf Verhandlungen gesetzt und dafür alle nur denkbaren diplomatischen Mittel eingesetzt hätte, wären wir nicht da, wo wir heute sind. Und man hätte einen amerikanischen Präsidenten gebraucht, der einen unbedingten Friedenswillen zeigt.
Ihr Ministerpräsident, Viktor Orbán, wünscht sich eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nach der nächsten US-Wahl. Der werde dann zum Friedensstifter in Osteuropa. Warum glauben Sie, dass er dafür besser geeignet ist als Joe Biden?
Als ungarische Regierung äußern wir uns nicht zu demokratischen Wahlen in anderen Ländern. Viktor Orbán hat hier seine persönliche Meinung geäußert. Ich begrüße es ebenfalls, wenn sich national-konservative Politiker in ihren Ländern durchsetzen. Aber auch das ist meine persönliche Auffassung.
Wer sollte denn am Verhandlungstisch sitzen, um eine Friedenslösung zu erreichen?
Nur die Amerikaner und die Russen gemeinsam können für eine Lösung sorgen.
Bislang ist die Position der EU, dass die Ukrainer alleine darüber zu entscheiden haben, wann der Moment für Friedensverhandlungen gekommen ist. Das halten Sie für falsch?
Nein, das ist kein Gegensatz zu dem, was ich gesagt habe. Aber am Ende wird es eine Lösung ohne Washington und Moskau nicht geben können.
Die deutsche Regierung gibt viele Hundert Milliarden Euro aus, um die wirtschaftlichen Folgen für seine Bürger abzufedern. Teilen Sie die Auffassung, dass Berlin damit die europäische Solidarität verletzt?
Ob die deutschen Maßnahmen gegen europäisches Recht verstoßen, kann ich nicht beurteilen. Wir teilen mit anderen Ländern die Sorge, dass sich Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftskraft und den jetzt ausgeschütteten Geldern einen Wettbewerbsvorteil in der EU verschafft. Aber die ungarische Regierung sagt gleichzeitig: Jede EU-Regierung sollte die Freiheit haben zu tun, was sie für ihr Land für richtig hält. Dieses Recht beanspruchen wir dann allerdings auch für uns.
Ist das auch der Grund, warum Sie das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU nicht abschaffen wollen – wie es zum Beispiel Deutschland fordert?
Ungarn ist nicht das einzige Land, das die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ablehnt. Echte Solidarität besteht doch darin, sich auch um die Kleinen und Schwachen zu kümmern. So war es zum Beispiel nach Corona. Wir Ungarn hatten eigentlich gelernt, dass es nicht gut ist, auf Pump zu leben. Doch die EU wollte einen großen Hilfsfonds auflegen, der mit Krediten finanziert wird. Wir haben unsere Bedenken zurückgestellt und zugestimmt. Aber die Hilfsgelder für uns, es geht um 7,5 Milliarden Euro, sind immer noch nicht angekommen.
Sie wissen genau, warum das so ist: Das Geld wird bisher nicht an Ungarn ausgezahlt, weil es in Brüssel schwere Bedenken wegen des Zustands des ungarischen Rechtsstaats und der Korruptionsbekämpfung gibt.
Hier werden rechtliche Fragen mit politischen Fragen vermengt, und das ist nicht in Ordnung. Nur weil wir anders denken als der Mainstream in der EU, ist unsere Meinung nicht illegal. Die Mehrheit findet Migration gut, wir nicht. Ich lese gerade in deutschen Zeitungen immer wieder, Ungarn sei EU-feindlich. Das ist falsch. Im Gegenteil. Die gemeinsamen Werte sind Freiheit und Demokratie. Ungarn hat eine demokratisch gewählte Regierung – und die wird von der herrschenden europäischen Meinung stigmatisiert. Das ist nicht in Ordnung. Wir stehen zu den europäischen Werten.
Im Dezember sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel entscheiden, ob das Geld aus dem Coronafonds nach Ungarn fließt. Wird Ihre Regierung die Bedingungen, die Brüssel als Voraussetzung für ein Ja formuliert hat, erfüllen?
Die gegen uns erhobenen Vorwürfe, mit denen die Zurückhaltung von Geldern gerechtfertigt wird, sind unbegründet. Es ist uns jedoch gelungen, die Debatte in eine pragmatische Richtung zu lenken. Wir haben die Kommission gebeten, uns mitzuteilen, wie wir es besser machen können und auf welche Weise. Wir haben deshalb eine Liste mit 17 Punkten erstellt, die alle EU-Anforderungen erfüllt. So haben wir eine Agenda mit klaren Maßnahmen, zu denen wir uns verpflichtet haben und die wir umsetzen werden. Ich bin absolut optimistisch, dass diese Probleme gelöst werden und dass wir das Geld erhalten werden.
Juristin
Judit Varga wurde 1980 in Miskolc geboren, einer Stadt im Nordosten Ungarns. Sie ist studierte Juristin. Nach Abschluss des Studiums war sie in Rechtsanwaltskanzleien in Budapest und von 2006 bis 2009 am Bezirksgericht in Pest tätig.
Politik
Von 2009 bis 2018 war sie politische Beraterin mehrerer ungarischer Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juni 2018 wurde sie Staatssekretärin für Beziehungen zur Europäischen Union in der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ministerin
Im Juli 2019 wurde sie Justizministerin, sie behielt zusätzlich die Zuständigkeit für EU-Themen.
Privates
Judit Varga spricht mehrere Sprachen – darunter auch Deutsch. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
