Die sogenannte Trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung der Ostukraine-Krise, bestehend aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine, hatte sich laut dem ukrainischen Vertreter, dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, darauf geeinigt, dass das Internationale Rote Kreuz eine erste Hilfsmaßnahme koordinieren soll. Konkret soll es um eine Route von Charkiw in die Stadt Lugansk gegangen sein. Dieser Hilfstransport, so hieß es weiter, sollte von der OSZE begleitet werden.
Der aktuelle russische Konvoi wird am Mittwoch an der ukrainischen Grenze erwartet. Unklar ist, wo die Eskorte ankommt. Präsidentenberater Tschaly stellte klar: „Wir werden keine Erlaubnis zur Einreise erteilen.“ Vielmehr sollen die Waren im Transitbereich unter Aufsicht internationaler Beobachter und des ukrainischen Zolls registriert werden und dann unter Begleitung des Roten Kreuzes in die hilfsbedürftigen Regionen gebracht werden.
Allerdings halten die Behörden es für möglich, dass an der Grenze eine weitere Provokation geplant ist. Der Grenzschutz wurde verstärkt und in höchste Alarmbereitschaft gesetzt. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Russland unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe nun versuche, in den Donbass einzudringen. „Das könnte der Anfang einer dauerhaften russischen Präsenz in den Regionen Lugansk und Donezk sein“, warnte er.
„Humanitäre Hilfe ein trojanisches Pferd“
Auch die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, befürchtet einen Überfall durch Russland. Via Twitter teilte sie mit: „Der ganzen Welt ist klar, dass die ‚humanitäre Hilfe‘ aus Russland ein trojanisches Pferd ist.“Die für humanitäre Fragen zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva forderte Moskau auf, bei der Entsendung von Hilfsgütern die Souveränität des Landes zu achten. „Es ist unabdingbar, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe, egal von wo und wem, den Prinzipien der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit entspricht“, betonte Georgieva in Brüssel. Solche Hilfe müsse den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, sie dürfe keine anderen Effekte haben. Die EU-Kommissarin unterstrich, dass die Ukrainer den Inhalt des Konvois an der Grenze selbst überprüfen dürften.
Weitere Provokationen sind möglich
Die sogenannte Trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung der Ostukraine-Krise, bestehend aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine, hatte sich laut dem ukrainischen Vertreter, dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, darauf geeinigt, dass das Internationale Rote Kreuz eine erste Hilfsmaßnahme koordinieren soll. Konkret soll es um eine Route von Charkiw in die Stadt Lugansk gegangen sein. Dieser Hilfstransport, so hieß es weiter, sollte von der OSZE begleitet werden.
Der aktuelle russische Konvoi wird am Mittwoch an der ukrainischen Grenze erwartet. Unklar ist, wo die Eskorte ankommt. Präsidentenberater Tschaly stellte klar: „Wir werden keine Erlaubnis zur Einreise erteilen.“ Vielmehr sollen die Waren im Transitbereich unter Aufsicht internationaler Beobachter und des ukrainischen Zolls registriert werden und dann unter Begleitung des Roten Kreuzes in die hilfsbedürftigen Regionen gebracht werden.
Allerdings halten die Behörden es für möglich, dass an der Grenze eine weitere Provokation geplant ist. Der Grenzschutz wurde verstärkt und in höchste Alarmbereitschaft gesetzt. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Russland unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe nun versuche, in den Donbass einzudringen. „Das könnte der Anfang einer dauerhaften russischen Präsenz in den Regionen Lugansk und Donezk sein“, warnte er.
„Humanitäre Hilfe ein trojanisches Pferd“
Auch die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, befürchtet einen Überfall durch Russland. Via Twitter teilte sie mit: „Der ganzen Welt ist klar, dass die ‚humanitäre Hilfe‘ aus Russland ein trojanisches Pferd ist.“Die für humanitäre Fragen zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva forderte Moskau auf, bei der Entsendung von Hilfsgütern die Souveränität des Landes zu achten. „Es ist unabdingbar, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe, egal von wo und wem, den Prinzipien der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit entspricht“, betonte Georgieva in Brüssel. Solche Hilfe müsse den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, sie dürfe keine anderen Effekte haben. Die EU-Kommissarin unterstrich, dass die Ukrainer den Inhalt des Konvois an der Grenze selbst überprüfen dürften.
Die Europäische Union hat zusätzlich 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ostukraine bereitgestellt. Bisher hatte die EU 250 000 Euro für die Ukraine gegeben. Nach EU-Angaben sind rund 293 000 Menschen in der Ostukraine auf der Flucht.