Die Russisch-Orthodoxe Kirche fordert ein Gesetz, dass Homosexuelle kriminalisiert. Wie reagiert nun Präsident Wladimir Putin darauf?
Moskau - Schleunigst müsse ein von der Stadtregierung in St. Petersburg verabschiedetes Gesetz, das Propaganda von Homosexualität und Kindesmissbrauch in einen Topf wirft und mit den gleichen drakonischen Strafen ahndet, auf ganz Russland ausgeweitet werden. So jedenfalls wünscht sich das Dmitri Perschin vom Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau. Er dient dem Parlamentarischen Ausschuss für Familienangelegenheiten als Gutachter. Und Kreml und Regierung können es sich nach den umstrittenen Parlaments- und Präsidentenwahlen kaum leisten, das Wort von Mutter Kirche zu überhören. Denn den Popen traut Putin noch am ehesten zu, das Volk ruhigzustellen.
Schwulen- und Lesbenorganisationen sowie Bürgerrechtler befürchten dagegen, ein derartiges Gesetz würde Fremdenfeindlichkeit und Gewalt weiter anheizen und zur Faschisierung der Gesellschaft führen. Auf die Barrikaden gingen sie daher bereits, als die Petersburger Stadtverordneten den Entwurf Mitte November – ausgerechnet am Welttag für Toleranz – in erster Lesung behandelten. Initiiert hatte ihn ein Mandatsträger der Putin-Partei Einiges Russland, Witali Milonow, der dazu den Apostel Paulus bemühte. Dieser habe Homosexualität als unzüchtig verdammt, und das Urteil des Evangelisten habe auch nach fast 2000 Jahren mehr Gewicht als das von Beamten. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Gesundheitsministerium: Laut dessen Gutachten nämlich aus dem Jahre 1999 darf gleichgeschlechtliche Liebe nicht länger als Krankheit und Abweichung von der Norm stigmatisiert werden. Der sowjetische Schwulenparagraf, der Homosexualität mit mehrjähriger Lagerhaft und Zwangseinweisung in die Psychiatrie ahndete, wurde daraufhin gestrichen.
Den Gouverneur von St. Petersburg, Georgi Poltawtschenko, hat dies nicht gehindert, das diskriminierende Gesetz in Kraft zu setzen. Wer künftig Informationen über „nicht traditionelle Formen sexueller Orientierung“ verbreitet, wie die prüde russische Gesellschaft das Phänomen schamhaft umschreibt, muss mit Ordnungsstrafen von bis zu einer Million Rubel rechnen – etwa 25 000 Euro. Schwulenverbände drohen nun mit Mahnwachen und hoffen auf Unterstützung aus dem Ausland.