Sonderermittler Robert Mueller hat sich nach langen Verhandlungen nun bereit erklärt, öffentlich zu seinen Russland-Ermittlungen auszusagen. Donald Trump ist nicht begeistert.
Washington - Der Sonderermittler in der Russlandaffäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, hat öffentliche Aussagen angekündigt. Mueller werde Vorladungen des Repräsentantenhauses folgen und vor dem Justizausschuss sowie dem Geheimdienstausschuss aussagen, wie die Demokraten und jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse Jerrold Nadler und Adam Schiff in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstagabend angaben. Als Termin wurde der 17. Juli genannt.
Muellers Einwilligung erfolgt erst auf Androhung von Strafe. Mueller habe sich widerwillig gezeigt, auszusagen, sagte Schiff. Er nehme die ausgestellten sogenannten Subponeas - Vorladungen unter Strafandrohung - jedoch ernst und habe direkt zugesagt. Es werde zwei öffentliche Anhörungen geben, eine pro Ausschuss, sagte Schiff weiter. Anschließend solle es eine geschlossene Sitzung mit Mueller geben.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf Twitter verärgert: „Belästigung des Präsidenten“, schrieb er. Das Justizministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.
Über zwei Monate über öffentliche Aussage verhandelt
Die Ausschüsse hatten seit mehr als zwei Monaten mit Mueller über eine öffentliche Aussage verhandelt. „Wenn man die Rolle als Sonderermittler in einer der bedeutendsten Untersuchungen der modernen Geschichte akzeptiert, musst man damit rechnen, dass man aufgefordert wird, vor dem Kongress auszusagen“, sagte Schiff Reportern kurz nach dem Bekanntwerden der Anhörung.
Im April hatte Mueller den 448 Seiten umfassenden Bericht über seine Ermittlungen zu einer mögliche Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf und Verbindungen zum Wahlkampfteam von Trump eingereicht. Mit einer öffentlichen Aussage hatte er sich jedoch zögerlich gezeigt. Im Mai gab es eine erste öffentliche Stellungnahme. Damals sagte Mueller: „Wir haben diese Worte vorsichtig gewählt und die Arbeit spricht für sich.“ Er würde in einer Anhörung vor dem Kongress keine Informationen bereitstellen, die über das bereits Bekannte hinausgingen.
Laut seinem Bericht stellte Mueller keine ausreichenden Beweise für eine Verschwörung des Trumpschen Wahlkampfteams mit Russland fest. Dieser Verdacht hatte die Ermittlungen anfänglich ausgelöst. Er könne Trump aber nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlasten, hieß es in Muellers Bericht. Die Untersuchung beleuchtete zahlreiche Momente, in denen Trump versuchte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
Während Ermittlungen geschwiegen
Obwohl keine konkreten Neuigkeiten zu erwarten sind, ist die Aussage des EX-FBI-Direktors wahrscheinlich die am meisten erwartete Anhörung im Kongress des Jahres. Während der zwei Jahre dauernden Ermittlungen hatte Mueller geschwiegen und auch auf keine der öffentlichen verbalen Angriffe Trumps reagiert.
In dem Begleitschreiben zu den am Dienstag ausgestellten Vorladungen des Repräsentantenhauses hatte es geheißen, „die amerikanische Öffentlichkeit verdient es, direkt von Ihnen über Ihre Ermittlungen und Schlüsse zu hören“.
Es wird davon ausgegangen, dass die Abgeordneten Mueller die Frage stellen werden, warum er keine Justizbehinderung durch Trump festgestellt hat. Wahrscheinlich wollen sie auch Muellers Reaktion auf unaufhörliche Kritik des Präsidenten sehen und ihn nach seiner persönlichen Meinung dazu befragen, ob Trump angeklagt worden wäre, wenn er nicht Präsident wäre.
Von einigen Republikanern kam Kritik. Der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy fragte, weshalb die Demokraten Mueller persönlich anhören wollten. „Er hat gesagt, er wolle nicht mehr mit uns sprechen, nicht wahr?“ Doug Collins, der Oppositionsführer im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte, er hoffe, die Aussagen Muellers führten dazu, dass die Demokraten endlich mit dem Thema abschließen könnten, so wie der Rest von Amerika.