Wladimir Putin lässt nicht von der Macht. Per Verfassungsänderung macht er aus dem Kreml einen Erbhof, kommentiert Ulrich Krökel.
Moskau - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders ist seine Erklärung nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Bei künftigen Präsidentenwahlen dürfe niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Die Einschränkungen, die Putin vor der Staatsduma machte, lassen sich als politische Folklore abtun. Das gilt sowohl für den Hinweis, das letzte Wort hätten die Bürger in einem Referendum, als auch für die Anrufung des Verfassungsgerichts. Dass die Justiz bis hin zur höchsten Instanz aus dem Kreml gelenkt wird, ist ein offenes Geheimnis in Russland. Ebenso unstrittig ist, dass Putin über die Popularität und die Macht verfügt, um jede Wahl und jedes Referendum zu gewinnen.