Rutesheim Das Geld auf der hohen Kante kostet sogar Strafzinsen

Von Arnold Einholz 

Die Blitzersäule bringt 39 000 Euro ein.

Die Sanierung des Kindergartens an der Goethestraße  wurde um einiges teurer. Foto: privat
Die Sanierung des Kindergartens an der Goethestraße wurde um einiges teurer. Foto: privat

Rutesheim - „Was für eine verrückte Welt. Früher haben wir damit noch ordentlich Geld verdient und mittlerweile zahlen wir auf unsere Rücklagen Strafzinsen – aber wir sind doch froh, sie zu haben.“ Nach diesem launigen Abschlusskommentar des Rutesheimer Bürgermeisters Dieter Hofmann hat der Gemeinderat jetzt einstimmig den Nachtragshaushalt 2016 gebilligt. Den hatte zuvor der stellvertretende Kämmerer Rainer Fahrner dem Gremium unterbreitet.

Mit einem Gesamtvolumen von fast 43 Millionen Euro liegt nach dem nun vorgelegten Zahlenwerk der Haushalt 2016 noch immer unter dem Rekordhaushalt 2015 (47 Millionen Euro). Allerdings ging man bei der Planung der Ausgaben und Einnahmen für das laufende Jahr von knapp 40 Millionen Euro aus, aber am Ende sah es dann doch anders aus.

Gewerbesteuer und Sozialstation bringen mehr Geld

Sowohl im Verwaltungshaushalt, der das Geld enthält, das benötigt wird, um den Betrieb aller städtischen Einrichtungen zu gewährleisten, als auch im Vermögenshaushalt, der die Investitionen der Stadt widerspiegelt, gab es sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben abweichende Zahlen zu dem in der letzten Sitzung 2015 abgesegneten Etat.

Im Verwaltungshaushalt hat die Kämmerei rund eine Million Euro Mehreinnahmen verbucht. Größere Brocken waren ein Plus bei der Gewerbesteuer (200 000Euro) und bei den Einnahmen der Sozialstation (283 000 Euro). Aber es gingen auch 39 000 Euro mehr an Bußgeldern durch die neue Blitzersäule in der Ortsmitte ein.

Sozialstation kostet aber auch mehr Geld

Doch es gab auch Mehrausgaben. So schlagen die zusätzlichen Mitarbeiterinnen in der Sozialstation und in der Kinderbetreuung mit 280 000 Euro zu Buche und erhöhen die Personalkosten der Stadt auf rund 8,77 Millionen Euro. 130 000 Euro Schäden haben die Brände in den Gebäuden Pforzheimer Straße 29 und Blumenstraße 2 verursacht. Der Stadtbus hat 65 000 Euro mehr gekostet, als angenommen. Alles in allem wurde im Verwaltungshaushalt rund 700 000 Euro mehr ausgegeben, als ursprünglich vorgesehen.

Stellt man die zusätzlichen Einnahmen und die Mehrausgaben gegenüber, bleibt immer noch ein Plus von 300 000 Euro. Das wird der sogenannten Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögensetat zugeschlagen. Die liegt in diesem Jahr bei runden drei Millionen Euro und ist das beste Beispiel dafür, dass in der Stadtkämmerei gut gewirtschaftet wird.

Kunstrasenplatz muss bis 2017 warten

Die drei Millionen Euro können gut für Investitionen in Vermögenhaushalt verwendet werden. Auch hier gab es Mehrausgaben von fast zwei Millionen Euro: die neue Flüchtlingsunterkunft (fast eine Million Euro), die energetische Sanierung des Kindergartens Goethestraße (400 000 Euro), die Ortskernsanierung (450 000 Euro). Nicht ausgegeben wurden 525 000 Euro, die für die Sanierung des Kunstrasenfeldes vorgesehen waren – die wurde in das Jahr 2017 verschoben.

Dem stehen auch gute Einnahmen im Vermögenshaushalt gegenüber. Das letzte Gewerbegrundstück am Autobahnanschluss wurde für 1,87 Millionen Euro verkauft, ebenso das in der Ortsmitte für das betreute Wohnen (889 000 Euro). Es gab 390 000 Euro mehr für die Ortskernsanierung. Zudem hat das Land seine 180 000 Euro Schulden beglichen: Geld, das die Stadt für den Bau des Mitfahrerparkplatzes vorgestreckt hatte.

Das gute Ergebnis hat dazu geführt, dass nur 380 000 Euro aus den Rücklagen entnommen wurden – gerechnet wurde mit 1,85 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund startet die Stadt mit 15,6 Millionen Euro auf der hohen Kante ins Jahr 2017.




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