Wann werden welche Aufgaben erledigt? Wie steht es um laufende Projekte? Das macht die Stadt Rutesheim nun transparent.
Der Haushalt der Stadt Rutesheim für das laufende Jahr ist schon vor Wochen beschlossen worden. Er enthält eine Vielzahl von kommunalen Vorhaben und deren Finanzierung. Jetzt legte die Verwaltungsspitze dem Gemeinderat das fortgeschriebene Arbeitsprogramm für 2023 vor. Es enthält nicht nur eine Priorisierung der einzelnen Projekte, sondern auch einen Zeitplan, wann welche Arbeitsschritte erledigt werden sollen. „Es ist eine sehr gute Tradition, dass wir stets ein solches Programm aufstellen“, sagte die Bürgermeisterin Susanne Widmaier. Und der Erste Beigeordnete Martin Killinger fügte hinzu: „Wir können nicht die ganze Arbeit abbilden, die geleistet wird, aber wir können sie so transparent wie möglich machen.“
Das mehrseitige Papier listet 26 Positionen auf, die von Klimaschutz an erster Stelle über den Neubau einer Kindertagesstätte bis hin zur Umstellung des Haushaltsrechts auf die Doppik am Ende reichen. Die Posten enthalten zahlreiche Unterpunkte mit den Vermerken „erledigt“, „laufend“ oder im laufenden Jahr noch offen. „Ein solches Arbeitsprogramm ist für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu lesen als etwa ein Haushaltsplan“, sagt die Bürgermeisterin auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung, warum sie dies vom Gemeinderat noch einmal beschließen lässt – was dieser auch einstimmig tut, obwohl die verschiedenen Projekte schon im beschlossenen Haushaltsplan stehen. „Wir wollen zeigen, wo und wie wir Prioritäten setzen und in welchem Jahr was gemacht wird“, so Widmaier.
Wie geht’s mit dem Bosch-Areal weiter?
Bei den Aufgaben mit der Priorität eins sind unter „Klimaschutz“ Punkte wie Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern oder auf Lärmschutzwällen entlang der A 8 und der Nordumfahrung Rutesheim als laufende Projekte, auch für die kommenden Jahre, gekennzeichnet. Offen ist das Starkregen-Risiko-Management, hierfür seien allerdings die Planungsaufträge schon vergeben, erklärt Susanne Widmaier. Auch an einer Stromausfall-Vorsorge soll dieses Jahr gearbeitet werden. Beim zweiten Punkt auf der Liste, den Stadtwerken Rutesheim, deren Gründung der Rat 2022 beschlossen hat, steht für dieses Jahr die kommunale Wärmeplanung mit Planung und Bau von Heizzentrale und Wärmeleitungen an. Hier kommt auch der nächste Punkt ins Spiel, das ehemalige Bosch-Areal, für das 2023 das Bebauungsplanverfahren und die Erschließung laufen sollen, aber es geht auch darum, ein nachhaltiges Energiekonzept zu erstellen. Die Baugrundstücke dort sollen laut Arbeitsprogramm in diesem und den folgenden Jahren verkauft werden.
Das Programm liest sich wie eine Mischung aus Leistungsnachweis und Aufgabenheft. Die Stadträte sind denn auch recht angetan davon. „Das ist ein interessanter Bogen, der da gespannt wird“, sagt Fritz Schlicher (GABL), der in diesem Zusammenhang auf die Kommunalwahlen im Jahr 2024 hinweist. Tommy Scheeff (SPD) lobt die Verwaltung, dass man beim Thema Digitalisierung im Rathaus schon schneller unterwegs sei als geplant.