Die Stadt Rutesheim erhöht ab September die Gebühren um durchschnittlich 8,5 Prozent.

Die Bürgermeisterin Susanne Widmaier sagte es zu Beginn der Beratungen des Gemeinderats über die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung in der Stadt: „Das machen wir nicht mit Vergnügen.“ Von den insgesamt rund 6,375 Millionen Euro, die dafür in diesem Jahr laut dem aktuellen Haushaltsplan ausgegeben werden müssen, muss die Stadt selbst drei Millionen Euro schultern. Durch die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werde sich der Zuschussbedarf im kommenden Jahr weiter erhöhen, ergänzte der Erste Beigeordnete Martin Killinger. Die Tariferhöhungen seien allerdings angemessen. Um die Kinderbetreuungskosten weiterhin bewältigen zu können, sei daher eine Erhöhung der Gebühren um 8,5 Prozent nötig.

 

Ein Platz kostet 650 Euro im Monat

Die Stadtverwaltung hat vorgerechnet, dass derzeit die Betreuung eines Kindes ab drei Jahren monatlich rund 650 Euro kostet. Nach Abzug der Zuwendungen aus der Kindergartenförderung, der Betriebskostenzuschüsse der Evangelischen Kirchengemeinden Rutesheim und Perouse sowie sonstiger Einnahmen – ohne die Elternbeiträge – bleiben 450 Euro übrig. Dies sei zugleich die gesetzliche Gebührenobergrenze, die die Stadt aber mit durchschnittlich 100 Euro pro Kind deutlich unterschreite. Im Moment zahlen Eltern je nach Zahl der unter 18-jährigen Kinder im Haushalt zwischen 127 und 22 Euro monatlich.

Stadt orientiert sich an Landesrichtsätzen

Für das Kindergartenjahr 2023/2024 packt die Stadt auf diese Beträge nun rund 8,5 Prozent drauf – so wie es auch der Städtetag, der Gemeindetag und die Kirchen gemeinsam empfehlen. Die Stadt Rutesheim orientiert sich bei den neuen Gebühren, die ab 1. September 2023 in Kraft treten, an diesen Landesrichtsätzen. So kostet ein Kind im Kindergarten je nach Zahl der Geschwister künftig zwischen 138 und 24 Euro. Sämtliche anderen Gebühren wie etwa für die Ganztages-, die Krippen- sowie die Hortbetreuung werden ebenfalls um diesen Prozentsatz erhöht. Angesichts dieser deutlichen Steigerungen wies die Verwaltungsspitze auf die Möglichkeiten hin, wie Eltern unterstützt werden können. „Wir sagen, wer wenig Geld hat, zahlt auch weniger“, so die Bürgermeisterin. So müssen Inhaber des Familien- und Sozialpasses der Stadt nur die Hälfte berappen. Weitere Hilfsmöglichkeiten bis zur Erstattung des vollen Betrags sind über die wirtschaftliche Jugendhilfe des Landkreises zu erhalten. Derzeit seien das in der Stadt 44 Haushalte mit Kindern in Krippe und Kita sowie drei Familien mit Kindern im Hort.

Wie in Frankreich: kostenfreie Kitas

Die Verwaltung wies ebenfalls auf die Forderung der SPD im Land auf Gebührenfreiheit für Kitas und die damit verbundenen hohen Kosten hin. Auf diese Forderung berief sich auch SPD-Stadtrat Tommy Scheeff. „Ich werde auch in diesem Jahr der Erhöhung wieder nicht zustimmen“, sagte er und nannte als ein Beispiel das Nachbarland Frankreich, in dem es kostenfreie Kitas gebe. Auch den Vertretern der Grün-Alternativen Bürgerliste Rutesheim (GABL) waren 8,5 Prozent mehr an Kosten für die Eltern zu viel. „Das ist ein Teufelskreis, in den man da reinkommt“, meinte Fritz Schlicher. Er beantragte, nur die Hälfte der Erhöhung des Verwaltungsvorschlags bei den Kita-Gebühren umzusetzen, erhielt dafür aber nur die drei Stimmen der GABL-Fraktion. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmten alle Stadträte außer denen der GABL und der SPD zu.