Rutesheim Stadt muss die Rücklagen anzapfen
Die Grundstücke für das neue Wohngebiet werden erst später verkauft, sind aber bereits im Haushalt eingeplant.
Rutesheim - Jede Menge Zahlenschiebereien muss der Rutesheimer Kämmerer Rainer Fahrner vollführen, als er dem Gemeinderat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegt. An einigen Stellen gibt es mehr Geld als geplant, etwa weil es mehr Zuweisungen aus der Einkommensteuer gibt. An anderer Stelle muss mehr ausgegeben werden als gedacht, weil Bauprojekte teurer werden. Und dann kommen noch unverhofft Immobilienkäufe dazu, während andere geschoben werden.
Am Ende bleibt jedoch eine große Zahl stehen: 4,9 Millionen Euro. So viel muss Rutesheim den eigenen Rücklagen entnehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Geplant war ursprünglich nur eine Million Euro. Die Stadt hat dann noch 8,4 Millionen Euro auf der hohen Kante.
Mehrausgaben hauptsächlich durch Verschiebung
„Man muss aber beachten, dass die Mehrausgaben in der Hauptsache nur durch eine Verschiebung zustande kommen“, versucht der Erste Beigeordnete Martin Killinger gleich zu beruhigen. „Wir werden geplante 2,7 Millionen Euro nicht einnehmen, da die Grundstücksverkäufe für das Wohngebiet ‚Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg’ erst nächstes Jahr zustande kommen“, erläutert der Kämmerer. Die Finanzausstattung der Stadt sei gut, man erhalte hohe Zuweisungen aus der Einkommensteuer und dem kommunalen Finanzausgleich. „Das werden wir in den kommenden Jahren wieder in die Rücklagen zurückführen“, verspricht Fahrner. Zudem investiere die Stadt viel in Grunderwerb, etwa in der Flachter und der Blumenstraße.
Obwohl sich die geplanten Einnahmen nur verschieben, erntet der Nachtragshaushalt dennoch Kritik im Rat. „Hier wird eine Grenze verletzt, wenn wir die Sonderrücklage antasten“, meint Wolfgang Diehm (Bürgerliche Wählervereinigung), der zudem darauf verweist, dass der Nachtrag in den zurückliegenden Jahren ein positives Ergebnis ausgewiesen habe. „Die geplanten Investitionen werden auch noch weitere Mehrkosten nach sich ziehen“, sagt er mit Blick auf neue Baugebiete und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Kritik an der späten Information des Gemeinderates
„Mit der neuen Kita und dem neuen Hort folgen weitere Millionen-Projekte“, schlägt Harald Schaber (Unabhängige Bürger Rutesheim) in die gleiche Kerbe. Er teilt auch nicht den Optimismus der Verwaltung hinsichtlich der weiter sprudelnden Steuereinnahmen. „Man hätte das vielleicht schon früher an den Gemeinderat rückmelden können“, meint Reinhart Böhm (CDU).
„An der Haushaltslage hat sich doch nichts grundlegend verändert. Es ist nichts passiert, was diese Trübsinnigkeit rechtfertigt“, sagt dagegen Fritz Schlicher (Gabl). Der Haushaltsplan habe für ihn ohnehin zu viel Optimismus ausgestrahlt. „Der letzte Haushalt des scheidenden Bürgermeisters sollte halt schön aussehen.“ Angesichts der neuen Zahlen sei er zwar erschrocken. „Aber das Geld wird nicht verprasst, sonder gut investiert“, sagt Tommy Scheeff (SPD). „Wenn wir mal keine Grundstücke mehr zum Verkaufen haben, dann müssen wir uns Gedanken machen.“
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