Der Rutesheimer Gemeinderat hat den Haushalt 2022 einstimmig verabschiedet. Nach bewährter Manier investiert die Stadt erneut viel in den Kauf von Grundstücken.
Rutesheim - Ohne einen einzigen Änderungsantrag hat der Rutesheimer Gemeinderat den von der Kämmerei aufgesetzten Haushalt 2022 einstimmig gebilligt. Die Positionen ihrer Fraktionen haben die Sprecher Wolfgang Diehm für die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV), Harald Schaber für die Unabhängigen Bürger Rutesheim (UBR), Christina Almert für die CDU, Claudia Berner und Fritz Schlicher für die Grüne alternative Bürgerliste (Gabl) sowie Tommy Scheeff für die SPD in der Aula der Mensa dargelegt.
Es ist im zweiten Jahr ein unausgeglichener Haushalt, der erneut im Zeichen von Corona steht. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 33,9 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 34,3 Millionen gegenüber – also ein Defizit von rund 400 000 Euro. Aber das tut den Investitionen keinen Abstrich, denn rund 16,6 Millionen Euro wollen Gemeinderat und Verwaltung investieren, vorwiegend in Bauland, dessen Verkaufserlös dann wieder in die Stadtkasse fließt.
Steuern und Gebühren bleiben gleich
Das Ganze wird ohne eine Anhebung von Steuern und Gebühren geschultert. Die Stadt muss für ihre Vorhaben auch keine Schulden machen. Hinzu kommt gutes Wirtschaften und erkleckliche Rücklagen. Alles Vorzeichen, die die Redner in ihren Beiträgen gewürdigt haben.
Bei den Investitionen im laufenden Jahr sind alleine neun Millionen Euro für den Erwerb von Baugrundstücken vorgesehen. Es gibt fünf wichtige Vorhaben, die nicht unbedingt neu sind – etwa der Grunderwerb und die Erschließung für das bereits geräumte Werksgelände der Firma Bosch zur Konversion in Wohnbauflächen. Es herrscht große Hoffnung, dass es demnächst gelingt, den Kaufvertrag zu beurkunden und mit den Erschließungsmaßnahmen zu beginnen. Dafür sind sieben Millionen Euro vorgesehen. Der Bedarf an Wohnraum ist enorm, deshalb steht dieses Projekt ganz oben auf der Liste.
Hinzu kommt die Erschließung des geplanten Gewerbegebiets Gebersheimer Weg, die mit 1,8 Millionen veranschlagt ist. Hier verzögert ein Gerichtsverfahren den Fortschritt des Umlegungsverfahrens. Derzeit hat die Stadt keine weiteren Gewerbeflächen, die sie Interessenten anbieten kann.
Für die Erweiterung des Kindergartens in der Silcherstraße in Perouse ist eine weitere Finanzierungsrate von 1,4 Millionen Euro eingestellt. In ein weiteres Vorhaben, das noch die Haushalte in den kommenden Jahren belasten wird, fließen 870 000 Euro – es geht um die Erneuerungen und Sanierungen des städtischen Abwassernetzes.
„Krautgärten“ in Perouse
Auch im Waldenserort Perouse wird investiert. Dort soll das nächste Wohngebiet entstehen – und zwar in den „Krautgärten“. Dafür stehen 1,4 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken bereit. Wie auch auf dem Bosch-Areal stellen sich die Stadträte hier ein attraktives Wohngebiet mit hohem sozialen Anspruch vor, kombiniert mit ebenso hohen Ansprüchen an den Umwelt- und Klimaschutz. Zumal die Stadt nach dem Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes entschlossen ist, konsequent einen eigenen „Rutesheimer Weg“ zu beschreiten. Dabei geht es nicht nur um die Klimaneutralität der kommunalen Einrichtungen, sondern der gesamten Stadt – vor allem um die Bereiche Wärme, Strom und Verkehr.
Die restlichen 4,3 Millionen Euro sind unter anderem für den Anbau von Schlafräumen für die Ganztagesbetreuung im Kindergarten an der Richard-Wagner-Straße geplant. Investiert wird auch in die Energieversorgung, Mobilität, Digitalisierung und in Freizeitangebote. Nicht ohne Sorgen haben alle Fraktionen auf die Entwicklung der Personalkosten geblickt. Die machen mit aktuell 12,2 Millionen Euro rund ein Drittel der Ausgaben des Ergebnishaushaltes aus.
Gutes Personal ist wichtig
Aber quer durch alle Fraktionen herrscht Einmütigkeit, dass gutes und ausreichend vorhandenes Personal ein wichtiger Baustein einer guten Infrastruktur ist – und nicht nur Gebäude, Straßen und Anlagen. Die Mitarbeitenden der Sozialstation, in den Pflege- und Senioreneinrichtungen sowie den Kitas würden eine tolle Arbeit leisten und zurecht einen guten Ruf genießen – was auch für das Personal in den sonstigen Bereiche der Stadtverwaltung gelte.
Dass die Verwaltung gut wirtschaftet, lässt die Stadträte positiv in die Zukunft blicken. Der Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb soll steigen, obwohl bereits 2022 mit 2,7 Millionen Euro etwa 1,5 Millionen Euro mehr erzielt werden als im Vorjahr. Das ist Geld für Investitionen und stärkt die Rücklagen (fast zehn Millionen Euro) auf einem hohen Niveau.