Die Fraktionen wollen Nahwärme, PV-Anlagen und Windkraft voranbringen. Auch die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wird laut.
Der Haushalt der Stadt Rutesheim für 2024 ist in trockenen Tüchern. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat jetzt das Zahlenwerk, das wieder umfangreiche Investitionen vorsieht. Überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen von 12 Millionen Euro verschaffen der Stadt finanziellen Spielraum, zumindest für dieses Jahr. Rund 22 Millionen Euro will die Kommune investieren, davon rund die Hälfte für den Erwerb und die Erschließung von Baugrundstücken. Mehr als sechs Millionen sind für Bauprojekte vorgesehen sowie 3,4 Millionen für den Eigenbetrieb Stadtwerke, schwerpunktmäßig für den Bau einer Heizzentrale und von Fernwärmeleitungen.
Viele Projekte, die bereits 2023 auf der To-do-Liste standen, sind auch jetzt noch aktuell, etwa die Erschließung des Bosch-Areals für Wohnbebauung sowie des Gewerbegebiets Gebersheimer Weg, weitere Kanalsanierungen und Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule will die Stadt in der Hindenburgstraße neu bauen. Zahlreiche weitere Ausgabeposten kommen dazu wie ein Übungsplatz für die Feuerwehr oder der Kauf eines UVV-Schleppers für die Waldbewirtschaftung.
Bevor die Stadträtinnen und –räte ihre Zustimmung zum Haushalt gaben, stellten die fünf Fraktionen in ihren Haushaltsreden ausführlich ihre Sichtweisen dar. Wolfgang Diehm von der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) wies, ebenso wie später seine Ratskollegen, daraufhin, dass aufgrund der aktuell hohen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren Schlüsselzuweisungen an die Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich ausbleiben werden und deswegen eine „solide Finanzpolitik nach wie vor sehr wichtig“ sei. So werde man für die Jahre 2025 und 2026 keine ausgeglichenen Ergebnishaushalte erwarten können und müsse für die laufende Verwaltungstätigkeit womöglich bisheriges Geldvermögen einsetzen.
Aus Sicht seiner Fraktion, so Diehm, haben Maßnahmen in Richtung klimafreundliche Energieversorgung oberste Priorität. Ein Schritt dazu war die Gründung des Eigenbetriebs Stadtwerke. Eine neue Heizzentrale soll zunächst die Schulen, Sporthallen und das Bosch-Areal mit Nahwärme versorgen. Zu den Prioritäten zählen laut Diehm auch der Bau neuer Photovoltaikanlagen (PV). Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Rutesheim (UBR) sieht den weiteren Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden ebenfalls als ein wichtiges Signal, sagte Stadtrat Harald Schaber. Seine Fraktion unterstütze weiter die Planung, den Lärmschutzwall an der A 8 für eine Freiflächen-PV-Anlage zu nutzen. Auch den Bau einer Windkraftanlage im Bereich Perouse unterstütze seine Fraktion mit großer Mehrheit, so Schaber. Die CDU-Fraktion will „den Ausbau der Windkraft konstruktiv begleiten“, meinte ihr Sprecher Alexander Vetter. Für die Fraktion der GABL ist die „Windenergie aus dem interkommunalen Windpark fest in die Wärmeversorgung der Stadt einkalkuliert“, sagte Fritz Schlicher.
„Eine zügige Umsetzung“ des „Megaprojekts“ Bebauung des Bosch-Areals mahnte die SPD an. Ursprüngliches Ziel sei gewesen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Preiswerte Drei-Zimmer-Küche-Bad sind am Ende mehr wert als eine nachhaltige Wärmeversorgung“, sagte Stadtrat Tommy Scheef und fuhr fort: „Bei aller Euphorie für technische Lösungen im Sinne des Umweltschutzes, auch auf unserer Seite, wir sollten uns dieses oberste Ziel immer wieder vergegenwärtigen.“ Bei der geplanten Bebauung des Gebiets Krautgärten in Perouse plädierte er ebenfalls für einen Anteil von 30 Prozent bezahlbarem Wohnbau. Allerdings lobte der SPD-Sprecher auch den Bau von Heizzentrale, Fernwärme- und Stromnetz sowie eigene Stadtwerke als „echtes Neuland“ und mahnte eine schnelle Erschließung der Stadt mit Nahwärme an. In Sachen Erschließung weiterer Wohngebiete war Scheef dafür, auf das angedachte Wohngebiet Spissen II vorerst zu verzichten und lediglich Heuweg-Nord zu realisieren. Claudia Berner (GABL) sah es genau umgekehrt: „Stopp für Heuweg-Nord. Spissen II nur als Ergänzung zum Bosch-Quartier als Standort für ein günstiges und soziales Wohnprojekt wie die Hoffnungshäuser.“ Man müsse sich schon fragen, wie ernst man es mit dem maßvollen Wachstum nehme, so Berner. „Lassen wir den nächsten Generationen doch auch noch etwas übrig“, forderte sie. Die Sprecher von BWV und UBR befürworteten die weitere, wenn auch langfristige Entwicklung der beiden Baugebiete. „Wir setzen uns grundsätzlich für ein maßvolles Wachstum in Rutesheim ein, bei der die Infrastruktur stets mitbetrachtet wird“, sagte Harald Schaber (UBR).
Als neues Gewerbegebiet steht der Bereich Gebersheimer Weg im Blickpunkt, für das der Haushalt Mittel für Grunderwerb und Erschließung bereithält. Hier wird laut der UBR zu entscheiden sein, welche Firmen nach welchen Kriterien und in welcher Zeitschiene in den kommenden Jahren angesiedelt werden. Für Rutesheimer Betriebe müsse es Bonuspunkte geben. Die GABL sprach sich dafür aus, dass dort ebenfalls eine Heizzentrale entstehen soll, die das Gewerbe und die Anlieger der Gebersheimer Straße mit Wärme versorgt.
Angesichts von Klimawandel und Wasserknappheit nahm das Thema Brauchwassernutzung in der Stellungnahme der CDU einigen Raum ein. Geklärtes und entkeimtes Abwasser aus der Kläranlage biete großes Potenzial, etwa für die Toilettenspülung oder in der Landwirtschaft. Das Bosch-Areal in der Nähe der Kläranlage wäre laut CDU-Fraktion ideal für ein Konzept mit zwei Wasserzuleitungen. „Es wäre vermutlich das erste solche Baugebiet in Deutschland“, hieß es dazu. Diesen Vorschlag greifen auch die anderen Fraktionen auf. „Wir unterstützen ausdrücklich den CDU-Vorschlag zur Grauwassernutzung“, so die GABL und auch die UBR spricht sich für „Varianten der Toilettenspülung mit Regenwasser und aufbereiteten Klärwasser“ aus.
