ExklusivS 21- Polizeieinsatz im Schlossgarten U-Ausschuss erhält Einblick in weitere Mails
Die frühere Umweltministerin Tanja Gönner hat sich gerichtlich gegen Einblicke in ihre Mails im Rahmen des Schlossgarten-Ausschusses gewehrt und unterlag. Nun lenkt auch ihr einstiger Amtschef Bernhard Bauer ein und stellt seine Mails zur Verfügung.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten dürfte nun auch Zugang zu den Mails des einstigen Amtschefs von Ministerin Tanja Gönner, Bernhard Bauer, erhalten. In einem Rechtsstreit um die Mails vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart haben sich Bauer und das Land außergerichtlich geeinigt. Damit sei das Verfahren erledigt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Die Einigung orientiere sich an der Entscheidung, die der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg im Falle Gönners getroffen habe. Die VGH-Richter hatten im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz die Zugriffsrechte des Landtags und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt. Anders als die Vorinstanz schrieben sie jedoch vor, dass die Mails von einem Richter gesichtet werden müssten. Gönner und das Land hätten das Verfahren nun für erledigt erklärt, teilte der Gerichtshof am Montag mit. Als Ministerialdirektor des Umwelt- und Verkehrsministeriums war Bauer ein enger Vertrauter Gönners und eine der Schlüsselfiguren beim Bahnprojekt Stuttgart 21.
Wie seine einstige Chefin hatte sich der Jurist dagegen gewehrt, dass seine Mails aus dem Herbst 2010 vom Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ ausgewertet werden. Er habe nichts zu verbergen, sähe dadurch aber seine Persönlichkeitsrechte verletzt, argumentierte er. Die elektronische Korrespondenz war nach der Landtagswahl mit Blick auf einen möglichen Neuzuschnitt der Ressorts gespeichert worden, dann aber in Vergessenheit geraten; erst bei der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes wurde ihre Existenz wieder bekannt.
Nun hat man sich außergerichtlich geeinigt
Der Untersuchungsausschuss hatte dem Ex-Amtschef angeboten, im Beisein eines Richters die privaten Mails auszusortieren und nur die dienstlichen zu nutzen. Dies lehnte er jedoch ab und setzte wie Tanja Gönner auf eine gerichtliche Klärung. Diese hätte sich noch länger hinziehen können. Nach der außergerichtlichen Einigung besteht nun die Chance, dass das Gremium die relevanten Mails doch noch verwerten kann. Wie bei der Ex-Umweltministerin dürfte dies jedoch angesichts der nahenden Landtagswahl im März kommenden Jahres zu einem Wettlauf gegen die Zeit werden.
Bauer war bereits im Februar als Zeuge vor dem zweiten Untersuchungsausschuss gehört worden. Dabei hatte er seine Aussage vor dem ersten Sondergremium bestätigt, aber zugleich ergänzt. Er habe es im September 2010 „unglücklich“ gefunden, dass für wenige Tage nach der Räumung des Schlossgartens eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus angesetzt worden sei. Diese „persönliche Meinung“ habe er Gönner vorgetragen, die darauf jedoch nicht reagiert habe. Der Landtag geht der Frage nach, ob ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz und Mappus’ Auftritt im Landtag besteht.
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