S-21-Schlichtung Gegner präsentieren Fahrplan

Von Thomas Braun, Jörg Nauke 

Die Schlichtung geht weiter. Doch anstatt sechs sind nun acht Verhandlungstage im Stuttgarter Rathaus geplant.

Stuttgart - Die entscheidende Frage im Streit über Stuttgart 21 bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Die Befürworter des Milliardenprojekts haben eine einwöchige Vertagung dieses Themas beantragt. Sie wollen in dieser Zeit einen Fahrplanentwurf erarbeiten, der die Frage der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs positiv beantwortet. Bisher ist die Deutsche Bahn den Nachweis schuldig geblieben, dass der achtgleisige Bahnhof eine höhere Kapazität als der 16-gleisige Kopfbahnhof hat – und komfortables Umsteigen, ein stabiles Notfallmanagement und ausreichende Leistungsreserven zu bieten vermag. Der Fahrgastverband Pro Bahn erhebt indes "schwere fachliche Vorwürfe" gegen die Bahn und prophezeit ein "Fahrplanchaos in ganz Deutschland" im Falle einer Störung im Stuttgarter S-Bahn-Tunnel.

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Der Schlichter Heiner Geißler geht davon aus, mit den sechs vereinbarten Sitzungstagen nicht auszukommen; er hat deshalb auch für die Samstage 20. und 27. November sowie für Montag, 29. November, die Säle im Rathaus reserviert. In der dritten Runde am Donnerstag wird zuerst über die Neubaustrecke Wendlingen –Ulm diskutiert. Nicht nur die genannten Kosten werden die Gegner, bei denen zum ersten Mal der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann am Tisch sitzt, anzweifeln, sondern auch den angeblichen Nutzen für den Güterverkehr.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will am Nachmittag die Vorteile des Erhalts des Kopfbahnhofs sowie die Erhöhung der Anzahl von Zulaufgleisen erläutern. Geplant ist auch die Präsentation eines Betriebsprogramms. Aufbauend auf der Argumentation, dass der Kopfbahnhof seine Leistungsfähigkeit täglich unter Beweis stelle, während jene von Stuttgart 21 bisher nur auf dem Papier bestehe, will Palmer verschiedene Optimierungen präsentieren. Der Vorteil von K21 sei der modulartige Aufbau; man müsse nicht alle Maßnahmen auf einmal realisieren. Er werde auch mehrere Möglichkeiten der Verknüpfung mit der Strecke von Wendlingen nach Ulm präsentieren. Die Konkretisierung hänge dann ab von der Entscheidung für oder gegen die Hochgeschwindigkeitstrasse.

Ramsauer verhandelt mit Bahn über Kostenbeteiligung


Ein Knackpunkt in dieser Debatte dürften die Kosten sein. Bis zum Sommer hatte die Bahn die Ausgaben für die ICE-Strecke auf 2,1 Milliarden Euro taxiert, dann mussten Bahnchef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus eine Kostensteigerung um 865 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro einräumen. Laut Finanzierungsvertrag vom April 2009 trägt allein der Bund die Mehrkosten. Bereits im September sah sich das Bundesverkehrsministerium veranlasst, einen StZ-Bericht zu bestätigen, wonach es Gespräche über eine Aufteilung der Mehrkosten mit den Projektpartnern Bahn und Land gebe.

Derzeit verhandelt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach StZ-Informationen mit der Bahn konkret über eine höhere Kostenbeteiligung. Bisher steuert die Bahn aus Eigenmitteln 150 Millionen Euro bei. Das Land wiederum hat sich zu einer einmaligen Zahlung von 950 Millionen Euro verpflichtet, um den Bau des Teilstücks der europäischen Magistrale zu beschleunigen. In Berlin wird nun aber spekuliert, dass das Land nachlegen müsse. Ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsministeriums betonte auf StZ-Anfrage, bezüglich der Mehrkosten würden derzeit keine Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium geführt. Man sehe dafür den Bund in der Verantwortung.

In der jüngsten Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses ließ Ramsauers Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle freilich keinen Zweifel daran, dass die Neubaustrecke den Bundeshaushalt nicht nennenswert mehr belasten dürfe. Ausweislich des Sitzungsprotokolls erklärte Scheurle, die 865 Millionen Euro Mehrkosten sollten in erster Linie über "Drittmittel" abgedeckt werden. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, konnten die Abgeordneten dem Staatssekretär allerdings nicht entlocken.

Für Brisanz sorgt ein Papier aus Ramsausers Ministerium, wonach allein die 30 Kilometer Tunnels auf der 58 Kilometer langen Strecke Wendlingen-Ulm 1,5 Milliarden Euro verschlingen; das wäre mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) rechnet die Bahn pro Kubikmeter Tunnelbau mit 220 bis 255 Euro Kosten. Gutachter der Projektgegner kommen für vergleichbare Strecken auf 300 bis 500 Euro pro Kubikmeter. Aus dem Ministerium verlautete, man prüfe in Abstimmung mit der Bahn deren Kalkulation. Die Zahlen wurden weder bestätigt noch dementiert.