S-21-Sprechklausel Stadt bleibt außen vor

Von bra 

Die Landeshauptstadt wird nicht an den Sondierungsgesprächen zwischen der Bahn und dem Land über die Auslegung der im Finanzierungsvertrag zum Projekt Stuttgart 21 enthaltenen Sprechklausel teilnehmen. Das hat OB Fritz Kuhn mitgeteilt.

OB Fritz Kuhn hat sich zu den Sondierungsgesprächen zwischen Bahnd und Land geäußert. Die Stadt wird nicht teilnehmen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
OB Fritz Kuhn hat sich zu den Sondierungsgesprächen zwischen Bahnd und Land geäußert. Die Stadt wird nicht teilnehmen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird nicht an den Sondierungsgesprächen zwischen der Bahn und dem Land über die Auslegung der im Finanzierungsvertrag zum Projekt Stuttgart 21 enthaltenen Sprechklausel teilnehmen. Das hat OB Fritz Kuhn (Grüne) am Mittwoch den Stadträten im Verwaltungsausschuss mitgeteilt. Der Hintergrund: während die Bahn die Rechtsauffassung hat, das Land verhandele in Sachen Kostensteigerung bei S 21 für den Finanzierungspartner Stadt mit, sieht sich die Stadt bei der Verteilung von Mehrkosten nicht in der Pflicht. In der Finanzierungsvereinbarung von 2009, die noch auf der Basis von Gesamtkosten bis maximal 4,5 Milliarden Euro abgeschlossen wurde, ist festgelegt, dass im Fall weiterer Kostensteigerung lediglich die Deutsche Bahn und das Land Gespräche aufnehmen.

Wie berichtet, hatte die Bahn im Februar 2013 gegenüber dem Land einen Anspruch auf finanzielle Beteiligung an den Mehrkosten für S 21 geltend gemacht: Die Kosten für den Tiefbahnhof und seine Anschlussstrecken an die ICE-Neubaustrecke nach Ulm belaufen sich mittlerweile auf bis zu 6,8 Milliarden Euro. Der OB betonte, die Stadt erkenne die von der Bahn reklamierte sogenannte Poolführerschaft des Landes, die einem Verhandlungsmandat für die Stadt gegenüber dem Schienenkonzern gleichkäme, nicht an.