S-21-Untersuchungsausschuss „Es geht um mehr Transparenz“

Exklusiv Grüne und Linke im Bundestag führen erste Vorgespräche zu einem möglichen Untersuchungsausschuss Stuttgart 21. Noch im Mai hatten die Grünen einen entsprechenden Vorstoß der anderen Oppositionspartei abgelehnt. Der Filderstadter Matthias Gastel, eisenbahnpolitischer Sprecher der Grünen, erklärt den Sinneswandel.

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Stuttgart - Im Mai hatte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, einen Bundestagsuntersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht, der unter anderem der Frage nachgehen sollte, ob die Bundesregierung Einfluss genommen habe auf Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats, der die Kostenexplosion von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro absegnete. Die Grünen lehnten den Vorstoß damals ab. Mittlerweile gibt es in Berlin in der Sache aber Gespräche zwischen Vertretern der beiden Oppositionsparteien im Bundestag.
Herr Gastel, die Initiative „Parkschützer“ sieht eine Online-Petition mit gut 4500 Unterstützern als Grund für einen Sinneswandel bei den Grünen im Zusammenhang mit dem von den Linken geforderten Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Was sagen Sie dazu?
Das ist so nicht ganz richtig. Wir Grüne sind damals von den Linken über die Presse aufgefordert worden, einen Untersuchungsausschuss mitzutragen. Aber der damals im Raum stehende Untersuchungsauftrag war nicht geeignet für einen Untersuchungsausschuss. Zudem gab es kein Gesprächsangebot der Linken an uns.
Und das hat sich nun geändert?
Ja, Sabine Leidig (die verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, d.  Red.) und ich haben uns nun einmal zusammengesetzt und über einen möglichen Untersuchungsausschuss gesprochen. Wir haben über Vor- und Nachteile eines solchen Gremiums diskutiert und auch über einen möglichen Untersuchungsauftrag.
Warum hat Ihre Partei erst nach der Kommunalwahl umgedacht?
Da gab es kein Umdenken. Wenn wir um Gespräche gebeten werden, dann kommen wir dieser Bitte natürlich nach. Wir haben uns da stets konstruktiv verhalten.
Wie müsste aus Ihrer Sicht der Untersuchungsauftrag lauten?
Uns ist wichtig, dass wir weniger Vergangenheitsbewältigung betreiben und mehr nach vorne schauen. Uns geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um einen funktionstüchtigen attraktiven Bahnhof und mehr Transparenz bei der DB AG.
Wie ist jetzt der Stand des Verfahrens?
Ich habe nun weitere Gespräche mit meinen verkehrspolitischen Fachkollegen in der Grünen-Fraktion geführt. Bei den Linken laufen ähnliche Gespräche. In der übernächsten Woche sind wieder Sitzungen im Bundestag. In dieser Zeit wäre dann die Gelegenheit, sich wieder mit den Linken zusammenzusetzen. Aber noch mal: Bislang hat es nur Gespräche auf der Fachebene gegeben, nicht auf Ebene der Fraktionsspitzen.
Und wenn Sie sich in der Opposition einig werden, dann ist der Untersuchungsausschuss ausgemachte Sache?
Untersuchungsausschüsse im Bundestag werden in der Regel von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen. Das heißt, wir würden dann mit den anderen Parteien über den Untersuchungsauftrag zu reden haben. Wir müssten uns abstimmen, welche Zeugen geladen werden sollen. Es gäbe dann eine Menge zu tun. Ich gehe davon aus, dass sich die übrigen Fraktionen dem nicht verschließen würden. Aber klar ist auch: Für einen Untersuchungsausschuss brauchen Sie 120 Stimmen im Bundestag. Grüne und Linke haben mehr.
Wann könnte der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen?
Wegen der eben beschriebenen zahlreichen im Vorfeld zu erledigenden Aufgaben nicht vor Spätherbst.
Wagen Sie eine Prognose: Kommt der Ausschuss?
Vor dem Abschluss aller Gespräche und Abwägungen gibt es darauf von mir keine Einschätzung.

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