Die Region plant mehrere neue Verkehrprojekte. Doch ob der Bund und das Land Baden-Württemberg mitzahlen, ist bislang noch völlig offen.
Stuttgart - Die Finanzierung von Verkehrsprojekten ist ein kompliziertes Konstrukt: Zuschüsse gibt es heute von Bund und Land, die betroffenen Regionen, Kreise und Kommunen müssen ebenfalls einen Teil der Kosten tragen. Dabei geht es um viele Millionen Euro. Im Zuge der Förderalismusreform steigt der Bund Ende 2019 aus diesen Mischfinanzierungen aus, ob das Land diesen Anteil zusätzlich übernimmt, ist allerdings offen - über all dies wird momentan noch verhandelt. Der Verband Region Stuttgart glaubt, dass seine aktuellen millionenschweren S-Bahn-Projekte nicht davon betroffen sind, neue Ausbaupläne stehen aber unter Vorbehalt. Das wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Verkehrsausschusses der Region deutlich.
Die bereits fertigen oder im Bau befindlichen Projekte wie die S 1 nach Kirchheim/Teck, die S 60 Böblingen-Renningen und die S 4 Marbach-Backnang seien spätestens Ende 2019 vollkommen abgerechnet, sagen die Verkehrsexperten des Verbands Region Stuttgart, der für den S-Bahn-Verkehr zuständig ist: "Fördertechnische Risiken werden daher nicht erwartet." Allerdings drohen weitere Projekte in die Zuschussmalaise zu geraten. Zwar befinden sich der S-Bahn-Bau von der Messe bis nach Neuhausen/Fildern, der zusammen mit der Stadtbahnverlängerung von Stuttgart-Fasanenhof zur Messe mit Gesamtkosten von 233 Millionen Euro projektiert ist, und die S-Bahn nach Calw (70 Millionen Euro) bereits in einem Bundesprogramm. Allerdings sind sie nur in einem Status aufgelistet, der keinen Anspruch auf Förderung und keine bindende Wirkung hat. "Diese Stufe hat eher deklamatorischen Charakter", heißt es beim Verband.
Das Land will mehr in den ÖPNV investieren
Weitere Ausbauideen, etwa die S-Bahn-Verlängerung nach Vaihingen/Enz, Kirchheim/Neckar, in den Kreis Göppingen, nach Nagold oder der Ringschluss von Neuhausen bis Wendlingen stecken planerisch dagegen erst in den Anfängen, so dass ihre Finanzierung ungewiss ist. Immerhin will der Verband nun die Gespräche über die S-1-Verlängerung in den Kreis Göppingen und die S-5-Verlängerung nach Vaihingen/Enz intensivieren. Auch die Gespräche über den S-Bahn-Ausbau auf den Fildern sollen forciert werden. Zum Jahreswechsel wird der Verband die beteiligten Kreise und Kommunen an einen Tisch bitten. Es ist allerdings unmöglich, mit diesen Projekten noch in die zeitlich sichere Förderzone zu kommen, zumal die Höhe der Zuschüsse des Landes noch nicht geklärt ist. Sollte es nicht einspringen, erwächst daraus für den Verband als Aufgabenträger der S-Bahn ein "hohes Finanzrisiko". Deshalb müsse das Land rasch klären, wie die neuen Förderprogramme ausgestattet seien, forderten Redner mehrerer Fraktionen.
"Wir haben eine große Unsicherheit", sagte der SPD-Regionalrat Harald Raß, "der Bund zieht sich zurück, vielleicht sogar schneller als erwartet". Er forderte wie Rainer Ganske (CDU), dass die Projekte dennoch weitergeplant würden. Die künftige Förderung sei ein "Sprung rückwärts", sagte der Freie-Wähler-Regionalrat Bernhard Maier. Die Region werde keines der neuen Projekte zeitnah verwirklichen können: "Das sind Blütenträume." Josef Matschiner von den Grünen teilte diesen Pessimismus nicht. Das Land werde mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen.