Erste Untersuchungen zur möglichen Ausweitung des Parkraummanagements stoßen im Osten auf Kritik.

S-Ost - Im Stadtteil Berg ist es nicht immer ganz einfach, im Straßenraum einen kostenlosen Parkplatz zu finden. Das liegt daran, dass die Besucher der Bäder und möglicherweise auch der eine oder andere Pendler ihre Autos gerne dort abstellen, wo sie nichts dafür bezahlen müssen. Deswegen benutzen sie nicht das Parkhaus oder den großen, gebührenpflichtigen Parkplatz auf dem Schwanenplatz, sondern parken im Ort. Das ärgert die Anwohner. Deswegen fordern sie, unterstützt vom Verein Berger Bürger, Veränderungen. Eine Möglichkeit dafür wäre die Ausweitung des in Stuttgart-West bereits praktizierten Parkraummanagements (PRM).

Aber eine erste Untersuchung der Parkplatz-Verhältnisse hat ergeben, dass es in Berg keinen so großen „Parkdruck“ gibt, dass die Einführung des Parkraummanagements gerechtfertigt wäre. Da weder der Bezirksbeirat noch die Stadtplaner dieses Ergebnis so recht glauben wollen, soll jetzt noch einmal genauer auf den Stadtteil geschaut werden.

Eine schwierige Aufgabe

Der Stadtteil Berg zeigt, wie schwierig die Aufgaben der Stadtplaner im Zusammenhang mit dem Parkraummanagement sind. Die Einführung ist nur dort rechtlich zulässig, „wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden“, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift.

Die in der vergangenen Woche im Bezirksbeirat vorgestellten ersten Ergebnisse der Parkraumanalyse in Stuttgart-Ost haben ergeben, dass der Parkdruck in drei Teilbereichen so groß ist, dass eine PRM-Einführung gerechtfertigt wäre. Es handelt sich dabei in etwa um den gesamten Stadtteil Stöckach bis hinüber ins Kernerviertel, das schon zum Stadtbezirk Mitte gehört, sowie um Teile der Stadtteile Uhlandshöhe, Gänsheide, Ostheim und Gablenberg.

Keine konkreten Zahlen

Die möglichen PRM-Gebiete sind nach diesen vorläufigen Ergebnissen im Süden durch die Heidehofstraße und im Osten durch die Gablenberger Hauptstraße und die Ostendstraße begrenzt. Südlich und östlich davon wird bisher kein Handlungsbedarf gesehen, also beispielsweise im kompletten Stadtteil Gaisburg nicht. Auch in den Bereichen zwischen Gablenberger Hauptstraße und Klingenstraße gibt es demnach genügend Parkplätze – was die Anwohner dort sicher anders sehen.

Im Bezirksbeirat rief die Präsentation die Kritik der CDU-Fraktion hervor, die dem PRM insgesamt kritisch gegenüber steht. Bemängelt wurde, dass keine konkreten Zahlen aus den Untersuchungen vorgelegt wurden. Die SPD dagegen unterstützt das Vorhaben. Die Grünen-Fraktion wünscht sich eine flächendeckende PRM-Einführung im ganzen Stadtbezirk, um so Verdrängungseffekten vorzubeugen.

Noch vor der Sommerpause soll der Bezirksbeirat voraussichtlich im Juli erneut mit einer konkreten Vorlage über die Planungen der Stadt informiert werden. Danach sollen sich die einzelnen Stadtteilausschüsse mit dem Thema befassen. Eine Einführung des Parkraummanagements im Osten ist nach Angaben der Stadt frühestens ab 2015 möglich.