Manchen sind die Verkehrsüberwacher in Stuttgart zu lasch. Sie wünschen sich härtere Strafen für Falschparker. Das Gesetz verbietet aber Mittel wie Parkkrallen.
S-Süd - Insgesamt 10 369 Verwarnungen wegen Parkverstößen gab es vergangenes Jahr im Süden. In den Quartieren im Bezirk mit hohem Parkdruck sind Kreuzungen und Gehwege oft zugestellt, Autos parken in zweiter Reihe. Hier sticht die Liststraße heraus, wie das Lehenviertel insgesamt, das zur Zone S1 des Parkraummanagements (PRM) gehört. Joachim Elser, Leiter der städtischen Verkehrsüberwachung, lieferte bei der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirates Süd Zahlen und stand den Räten Rede und Antwort – etwa zum PRM, das im November erweitert wurde. Die Parkraumbewirtschaftung zeitige die gewünschte Wirkung, „Beschwerden über Verdrängungsverkehr gibt es keine“, versicherte Elser.
Kein beliebter Job
In Anbetracht der Wunschliste der Bezirksbeiräte, wo die Verkehrsüberwacher häufiger kontrollieren oder härter durchgreifen sollten, gab der Behördenleiter eine ernüchternde Übersicht über die personelle Situation: Von 21 vorgesehenen Stellen seien im Süden gerade mal zwölf besetzt. In den anderen Bezirken sehe es nicht besser aus: „Rund ein Drittel der Stellen sind derzeit nicht besetzt“, so der Behördenleiter. „Der Job ist weder beliebt noch besonders gut bezahlt.“ Trotzdem, so Elser, stelle er hohe Ansprüche an die Bewerber. „Man sollte sozial kompetent sein, deeskalierend auf Leute einwirken können und ein ruhiger, gerne etwas älterer Typ sein.“ Der Personalmangel erkläre, warum nicht häufiger, flächendeckender und kaum in der Nacht kontrolliert werde, so Elser.
Auch mache sich bemerkbar, dass die Polizei, die ihrerseits an der Belastungsgrenzen operiere, immer weniger Kapazitäten habe, den Kollegen von der Verkehrsüberwachung beizuspringen. Auch das vor zwei Jahren eingerichtete mobile Beschwerdeteam löse das Problem nicht, weil die sechs Leute mit drei Fahrzeugen das komplette Stadtgebiet abdecken müssen. Immerhin, berichtete Elser, werde das Team in diesem Jahr um vier Stellen und zwei Fahrzeuge aufgestockt.
Parkkrallen sind verboten
Verblüffend viele Verstöße gab es in der Jella-Leppmann-Straße, obwohl sie bloß 50 Meter lang ist. Vergangenes Jahr waren es 259, im Vorjahr sogar 423. Die Leute parkten in der Brandschutzzone vor dem dortigen Bürgeramt. „Da werden wir mehr mit Abschleppmaßnahmen rangehen“, versprach Behördenchef Elser. Keinen Einfluss hat die städtische Verkehrsüberwachung auf die Höhe von Bußgeldern. Der Grünen-Bezirksbeirat Wolfgang Jaworek und andere Kollegen beklagten nämlich in der Sitzung, dass die Summen oft lächerlich gering seien. Elser verwies auf den bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, an den sich seine Mitarbeiter zu halten hätte. Dass die Kollegen zu lax agierten, wo sich Ermessensspielräume auftun, wollte der Chef nicht gelten lassen. Auch den Vorschlag eines Zuhörers, Parkkrallen an falsch geparkten Autos anzubringen, weil das den Parksündern mehr weh tue als ein Zehn-Euro-Knöllchen und sich langfristig besser einpräge, verwarf Elser: Wegfahrsperren seien in Deutschland verboten, außer zur Sachpfändung bei privat- oder öffentlich-rechtlicher Vollstreckung. Eine Zuhörerin trug vor, dass sie im Heusteigviertel Parkverstöße fotografisch dokumentiere und diese gerne geahndet wüsste. Doch die Verkehrsüberwachung darf keine Hilfssheriffs beschäftigen: „Das ist eine rein hoheitliche Angelegenheit. Privatanzeigen gehen nur, wenn ich selbst Betroffener bin“, so Elser.
Es wird auch nicht alles mit Knöllchen bombardiert, was nicht den Vorschriften entspricht – beispielsweise die fünf Meter Mindestabstand, die ein Auto im Einmündungsbereich vom Kreuzungspunkt entfernt geparkt sein sollte. Dafür ist es in Quartieren wie dem Lehenviertel zu eng. Hier zeigten sich die Verkehrsüberwacher kulant, sagte Elser. Helfen könnten, wie ein Zuhörer vorschlug, Schraffuren an den Einmündungen, die Fahrern anzeigen, wie nah sie an der Kreuzung parken dürfen. Im Westen gäbe das bereits. Elser versprach, der Sache nachzugehen. In der Fragerunde hatten einige geklagt, Fußgänger kämen mit Rollator oder Kinderwagen oftmals kaum zwischen Autos hindurch, wenn sie die Straßenseite wechseln wollen. Sie berichteten auch von zunehmender Rüpelhaftigkeit und Rücksichtslosigkeit, wenn man Autofahrer ermahne – bis hin zur Angst, „eine auf die Gosch“ zu kriegen.
Großzügigkeit lässt die Behörde auch walten bei geparkten Mopeds auf dem Gehweg, obwohl sie da von Rechts wegen nicht stehen dürften. Aber so lange sie Fußgängern genug Platz lassen, drücken die Überwacher ein Auge zu, so Elser. „Wir wollen nicht, dass die Roller auch noch auf der Straße rumstehen.“