Kretschmann sagte nach dem Gespräch mit Ramsauer in Berlin: „Wir werden jetzt Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und, wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen.“ Das zuständige Spitzengremium mit Vertretern von Bahn, Land und Stadt Stuttgart könne sich im Laufe der kommenden Woche treffen.

Ramsauer sieht sich als nicht befugt

 

Unklar ist, ob die Landesregierung bereit ist, sich an den Kosten für einen längeren Bau- und Vergabestopp zu beteiligen. Auf die Frage, ob er Ramsauer angeboten habe, einen Teil der Kosten für den Bau- und Vergabestopp zu übernehmen, sagte Kretschmann nur: „Das Gespräch war vertraulich.“ Bisher hatte Grün-Rot eine finanzielle Beteiligung strikt abgelehnt.

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Ramsauer machte nach dem Treffen mit Kretschmann deutlich, dass er „weder politisch noch rechtlich über eine Legitimation verfüge“, sich in die Umsetzung geltender Verträge anderer Vertragspartner einzumischen. „Der Bundesverkehrsminister ist weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr.“ Der Bund als Eigentümer gehe davon aus, dass die Deutsche Bahn (DB) sich an die Verträge halte. Ramsauer verwies auf drohende Vertragsstrafen etwa an die Stadt Stuttgart. „Das kann die DB sehenden Auges natürlich so auf sich nicht zukommen lassen.“