Heiner Geißler ist am 14. Juli dabei, wenn die Ergebnisse des Stresstests präsentiert werden.
Stuttgart - Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler wird am 14. Juli die Moderation bei der Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests übernehmen. Der frühere CDU-Generalsekretär bestätigte am Donnerstag in Stuttgart, vom Lenkungskreis rund um das Milliardenprojekt der Bahn darum gebeten worden zu sein und zugesagt zu haben. Er bemängelte allerdings, dass die Bahn den Projektpartnern die Ergebnisse vorab erst am 11. Juli präsentieren will. „Die Bahn muss schauen, dass die betroffenen Seiten rechtzeitig informiert werden. Die Beteiligten müssen ausreichend Zeit bekommen, zwei Tage sind zu wenig“.
Geißler: Parteien müssen sich auf Verfahren einigen
Geißler mahnte alle Seiten an, sich endgültig auf Verfahren zu einigen, die dem Stresstest zugrunde liegen. „In der Schlichtung ist vereinbart worden, dass der Stresstest nur unter Anwendung von anerkannten Bahnstandards funktionieren kann. Wenn das Ergebnis einen Sinn machen soll, muss das Verfahren zwischen den Parteien abgesprochen werden. Darüber muss es einen Konsens geben.“ Je nach dem Ergebnis des Stresstests seien die Projektträger verpflichtet, alle Ergänzungen der Bahninfrastruktur vor der Inbetriebnahme von S21 zu realisieren. Der Stresstest soll die Leistungsfähigkeit des Milliardenprojekts untersuchen.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vermutet unterdessen, dass das Ergebnis des „Stresstests“ nicht das erhoffte klare Ergebnis bringen wird: „Also nicht Ja oder Nein. Sondern: Wenn, dann...“, sagte Hermann der „Frankfurter Rundschau“. Er gab sich sicher, dass der geplante unterirdische Bahnhof mit nur acht Gleisen - statt bisher 16 im Kopfbahnhof - die nötige Verkehrsleistung nicht bringen könne. Das habe ein „Vorab-Stresstest“ ergeben, der von der Grünen-Landtagsfraktion durchgeführt wurde.
Hermann erwartet massive Proteste
Hermann befürchtet eine erneute Eskalation des Streits um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wie im vorigen Herbst. „Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals.“ Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. „Die Bahn-Führung geht mit ihrem neuen Konfrontationskurs ein extrem hohes Risiko ein.“
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fürchtet um die Ergebnisse der Stuttgart-21-Schlichtung: „Ich sehe einen Rückfall in die Zeit vor der Schlichtung, als immer nur auf Verträge verwiesen wurde“, sagte er. Palmer hatte in den Schlichtungsgesprächen als einer der Hauptredner die Position der Gegner des Milliardenprojekts vertreten.
„Ich war im großen Maße verblüfft, als ich von den Äußerungen Herrn Grubes hörte, dass die Bahn der Landesregierung eine Klage androht“, sagte der 39-Jährige zu der Ankündigung von Bahnchef Rüdiger Grube, notfalls gegen weiter Verzögerungen beim Bau zu klagen. „Das scheint mir eine für den Bahnchef unangemessene Tonlage zu sein“, kritisierte Palmer. „Eine solche Vorgehensweise trägt zu einer neuen Eskalation bei, genauso wie die Fortsetzung der Bauarbeiten.“
Auch der Umgang mit dem Stresstest für den neuen Tiefbahnhof bereite ihm Sorgen. Denn in der Schlichtung sei eine transparente Vorgehensweise verabredet worden. Es könne nicht sein, dass Mitte Juli kurz die Ergebnisse verkündet würden und es keine Möglichkeit zu einer angemessenen Reaktion durch die Projektgegner gebe.