S21-Volksentscheid Boris Palmer zweifelt Kompromiss an

Von dpa 

Nach schwierigem Kompromiss bei Stuttgart 21 stehen Grünen und SPD nächste Probleme bevor.

Stuttgart - Nach dem schwierigen Kompromiss bei Stuttgart 21 stehen Grünen und SPD in den Koalitionsverhandlungen schon die nächsten Probleme bevor. Nachdem die Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) am Mittwoch noch den Durchbruch verkündeten, zog Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Kompromiss teilweise in Zweifel. Die Grünen würden das Ergebnis eines Volksentscheids über Stuttgart 21 nicht in jedem Fall akzeptieren, sagte er. An diesem Donnerstag werden die Koalitionsverhandlungen in großer Runde fortgesetzt.

 

 

Palmer sagte: „Ich habe verstanden, dass das Ergebnis des Volksentscheids für uns verbindlich ist, wenn eine Mehrheit sich für Stuttgart 21 ausspricht - unabhängig vom Quorum.“ Für den Grünen-Politiker ist damit nicht geklärt, was passiert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt ausspricht, aber das Quorum für einen Erfolg des Referendums nicht erreicht wird.

Koalitionsvertrag soll Mitte kommender Woche vorgestellt werden

Die Grünen sind strikt gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation, die SPD ist für das Projekt. Beide Parteien befürworten nun - wie im Wahlkampf versprochen - eine Volksabstimmung über das Bahnvorhaben. Geplant ist ein Termin im Oktober. „Ich glaube, dass wir einen Rahmen gefunden haben, um das Land gut zu regieren“, sagte Kretschmann.

Ob die Grünen allerdings bereit seien, das Ergebnis des Volksentscheids in jedem Fall zu akzeptieren, dazu äußerte sich Kretschmann nicht. „Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten“, sagte er. Die SPD will in jedem Fall weiterbauen, wenn das Quorum nicht erreicht wird. Ein Gesetzentwurf ist in der Volksabstimmung dann erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten. Das setzt eine hohe Wahlbeteiligung voraus.

Der Koalitionsvertrag soll Mitte kommender Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Verteilung der Posten ist angeblich noch nicht entschieden. Am 12. Mai soll Kretschmann im Landtag als erster Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt werden.