Wie die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken mitteilte, schlossen CDU und SPD am Mittwochabend ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich ab.
Saarbrücken - Mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. Wie die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken mitteilte, schlossen die beiden Parteien am Mittwochabend ihre Koalitionsverhandlungen „erfolgreich“ ab.
Nach Angaben der SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger, wurde bei manchen Themen bis zuletzt hart gerungen. Zu Inhalten wollten sich die beiden Verhandlungsführerinnen am Abend nicht äußern. Sie verwiesen auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Donnerstagmorgen. „Wir haben lange und intensive Verhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen, so wie wir es uns vorgenommen haben im Zeitplan“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich bin der festen Überzeugung, wir haben damit eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.
Mit wichtigen Projekten für das Land, Projekten, die uns beiden am Herzen liegen.“ Rehlinger, sagte, beide Parteien hätten in einigen Punkten „intensiv“ miteinander „gerungen um die beste Lösung, für einen Kompromiss, aber auch für andere Wege“. Die Zielrichtung sei stets gewesen, das Saarland „zukunftsfest“ zu machen, indem „die Chancen und Möglichkeiten, die wir uns mit der Einigung bei den Bund-Länder-Verhandlungen erarbeitet haben“, genutzt würden.
Mitte Mai soll der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet werden
Bei der Landtagswahl Ende März war die Union mit 40,7 Prozent klar stärkste Kraft geworden, die SPD kam mit 29,6 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der Linkspartei (12,8 Prozent) und der AfD (6,2 Prozent). Angesichts des Wahlergebnisses war praktisch nur eine Neuauflage des Bündnisses aus CDU und SPD möglich, das im Saarland bereits seit 2012 regiert.
Die Abschlussrunde der Koalitionsverhandlungen hatte am Dienstag begonnen und ging bis tief in die Nacht. Mittwochnachmittag ging es in die entscheidende Verhandlungsrunde, am Abend wurde schließlich die Einigung erzielt. Rehlinger hatte am Mittwochnachmittag gesagt, die verbliebenen Themen seien „nicht ganz einfach in der Sache“. So sei das Thema Bildung sicherlich der Bereich, bei dem die Christ- und die Sozialdemokraten am weitesten auseinander lägen.
Der Zeitplan der Regierungspartner sieht vor, Mitte Mai den neuen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Die Wiederwahl der Ministerpräsidentin durch den Landtag könnte dann voraussichtlich am 17. Mai stattfinden.