Der US-Präsident Donald Trump legt sich in der Handelspolitik mit den Partnern an. Die Sanktionen gegen Iran und Russland treffen Europa, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Es ist ein besorgniserregender Befund: In der Handelspolitik werden die Amerikaner immer mehr zu Gegnern Europas. Die Entscheidung über die Aufkündigung des Iran-Abkommens ist nur der letzte Teil einer Serie von Beschlüssen, die auf Europa keine Rücksicht nimmt. US-Präsident Donald Trump geht es darum, amerikanischen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran verfolgt die USA zwar in erster Linie sicherheitspolitische Interessen. Doch Washington trifft wirtschaftlich auch die Europäer. Am wenigsten sind davon US-Unternehmen betroffen, die sich seit Langem aus dem Iran zurückgezogen haben. Es sind die europäischen Firmen, die neben den Chinesen im ölreichen Land investieren wollen. Gerade bei deutschen Maschinenbauern ist das Interesse an dem Land groß, was die zahlreichen Delegationsreisen aus Bund und Ländern nach Teheran zeigen. Der US-Präsident hat die Hoffnungen mit einem Federstrich zunichte gemacht. Die europäischen Unternehmen haben kaum eine Wahl. Mit der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran müssen sie sich aus dem Geschäft zurückziehen.
Viele Konfliktherde in der Handelspolitik
Ginge es allein um den Iran, der Alleingang in Washington wäre zu verschmerzen. Wirtschaftlich gesehen ist der traditionsreiche Handelspartner für deutsche Unternehmen ein Zwerg. Doch das Land hat ökonomisch ein riesiges Potenzial. Alarmierend ist, dass sich die Handelspolitik zum Gefahrenherd entwickelt. Die Vorstufe zum Handelskrieg ist erreicht. Nach wie vor schwelt der Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, wovon auch Europa betroffen ist. Die letzte Ausnahmeregelung läuft Ende des Monats aus. Bisher gibt es in der Sache wenig Bewegung, sodass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Trump erneut einseitig Fakten schafft. Die Zölle auf Stahl und Aluminium wären für Europa zwar für sich genommen noch keine Katastrophe. Die Risiken liegen aber darin, dass sich Maßnahmen und Gegenmaßnahmen hochschaukeln. Dann wäre es schnell vorbei mit dem Aufschwung der Weltwirtschaft.
Wie rücksichtslos Trump seine Interessen durchsetzt, zeigt sich an den Sanktionen gegen Russland. Über diese Strafmaßnahmen wird hier zu Lande wenig gesprochen, dabei sind die Folgen weitreichend. Die Amerikaner setzen nicht nur russische Unternehmen unter Druck, sondern auch deutsche Handelspartner, die mit diesen Firmen zusammenarbeiten. Die deutsche Wirtschaft trifft das hart. Auf lange Sicht schaden sich die Amerikaner mit dieser Abschottungspolitik zwar selbst. Schließlich müssen die US-Konsumenten Strafzölle in Form höherer Produktpreise zahlen. Kurzfristig drohen aber auch europäischen Firmen Nachteile. Die europäische Politik sollte gegenüber Trump eine härtere Gangart anschlagen.
Europa sollte mit aller Härte antworten
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Europa mit dem Hoffen auf ein Einsehen des Präsidenten nicht weiterkommt. Es gibt nur ein Weg: Wenn sich die USA nicht mehr an die Regeln im internationalen Handel halten, müssen die Handelspartner darauf mit aller Härte antworten. Nur diese Sprache scheint Trump zu verstehen. Ihm muss vor Augen geführt werden, dass es ein hochriskantes Spiel ist, sich mit allen Partnern gleichzeitig anzulegen. Tatsächlich liegt Washington nicht nur mit Europa, Japan, China und Russland im Clinch. Trump ist auch dabei, die Regeln des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko und Kanada auszuhebeln. Trump begibt sich in einen ökonomischen Mehrfrontenkrieg, ohne dafür ein Konzept zu haben.
Noch halten sich die wirtschaftlichen Folgen in Grenzen. Falls sich aber das internationale Handelsklima eintrübt, wäre das für die USA ein Bumerang. Die Weltwirtschaft ist so stark verbunden, dass auch eine mächtige Nation auf Verbündete angewiesen ist. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell sich Krisen ausbreiten können. Trump hat bisher alle Warnungen in den Wind geschlagen. Nur mit einem entschiedenen Auftreten kann den USA klargemacht werden, dass auch die Weltmacht Partner braucht.