Sachsens Ministerpräsident will darüber sprechen, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Dafür ist es viel zu früh, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Manchmal scheinen sich Menschen in anderen Realitäten bewegen. Zu ihnen gehört offenbar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse.
Doch dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin ist noch der gleiche skrupellose Diktator wie 2022. Ihm jetzt nachzugeben wäre das völlig falsche Signal.
In diesen Tagen wird deutlich, dass man sich von Zugeständnissen an Putin keine Änderung seines Kurses versprechen darf. Die Ukraine hat sich längst bereit gezeigt, auch auf Territorium zu verzichten. Im Gegenzug erwartet Kiew ein Minimum an Sicherheitsgarantien. Denn die Ukrainer fürchten zurecht, dass Russland eine Waffenpause nutzt, um einen weiteren Angriff vorzubereiten. Doch Putin führt den Krieg unvermindert fort.
Wenn Kretschmer sagt, die Sanktionen würden Deutschland mehr schaden als Russland, dann hat er offenbar seine Fakten nicht beisammen. Schon vor dem Krieg fand sich Russland nicht einmal unter den zehn größten Handelspartnern Deutschlands. Damals importierte man vor allem Öl und Gas, diese kommen längst aus anderen Quellen.
Vielmehr sollte man über effektive Wege nachdenken, wie man weitere Schlupflöcher im Sanktionsregime schließen könnte. Besonders gegen die sogenannte Schattenflotte müsste Europa stärker vorgehen. Sie ermöglicht Putin weiter gute Geschäfte mit dem Ölexport.
Kretschmer gehört zum Team der CDU, das über eine Koalition mit der SPD verhandelt. Dass er sich mit seiner Meinung durchsetzt, ist zum Glück nicht zu erwarten. Auch in der CDU vertritt er nur eine Randmeinung. Besonders der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz hat einen klaren Blick auf Russland – einen, der in der Wirklichkeit verankert ist.
