Die SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht an einem der innerstädtischen Brennpunkte über Sozialpolitik und eine lebenswerte Stadt. Die Paulinenbrücke ist nicht zufällig als Bühne gewählt.

Stuttgart - An einem lauen Sommerabend wie am Mittwoch kann es am gut frequentierten Rupert-Mayer-Platz schon mal geräuschvoll zugehen. Vor der Marienkirche klackern die Skateboarder, Passanten strömen Richtung Marienplatz, und unter der benachbarten Paulinenbrücke sammeln sich nicht nur an solchen Abenden in großer Zahl genau jene, die von einer funktionierenden Sozialpolitik am meisten profitieren sollten.

 

Doch irgendwie passt der ganze Trubel auf der Tübinger Straße ja zu dem Thema „Innenstädte – lebens- und liebenswert, zukunftsfähig!“. Dieses Motto steht über dem Gesprächsabend unter freiem Himmel, zu dem die beiden Stuttgarter SPD-Bundestagskandidaten und Stadträte Lucia Schanbacher und Dejan Perc die Bundesparteivorsitzende Saskia Esken eingeladen haben.

Das Megaphon will an diesem Abend nicht immer durchdringen zu den rund 50 bis 60 Zuhörern, die sich rund um den Paulinenbrunnen eingefunden haben, um zu erfahren, was die SPD nach einer möglicherweise gewonnenen Bundestagswahl gegen die Wohnungsnot, eine mutmaßliche Verödung der Innenstädte oder für eine klimafreundliche Verkehrspolitik zu unternehmen gedenkt.

Esken ist in Stuttgart geboren

Der Ort ist nicht zufällig gewählt, sagt Lucia Schanbacher. Wenn nicht hier, wo dann in der Stadt könnten an diesem Abend auch die, die sonst kaum zu Wort kommen, ihre Anliegen gegenüber der Parteivorsitzenden vorbringen. Ohne ein Wort verloren zu haben, ist das dann auch die erste Botschaft, die Esken, Schanbacher und Perc aussenden wollen: Es ist die SPD, die auch dem unteren Rand der Gesellschaft Gehör verschaffe. Und so bemängelt eine Zuhörerin, dass in Stuttgart zwar gebaut werde, aber meistens nur Büros. „Es fehlt überall an Wohnungen“, sagt die Frau aus dem Umfeld der Paulinenbrücke. Die 60-jährige Esken, die in Stuttgart geboren ist und in Calw lebt, nickt zustimmend und konkretisiert: „Sie fehlen auch für Familien.“

Deshalb wolle sich die SPD dafür stark machen, dass jedes Jahr 400 000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Für Stuttgart, bekanntlich mit an der Spitze des bundesweiten Mietpreisrankings, verlangt Lucia Schanbacher einen „Mietenstopp“. Dass Besitzer von Immobilien, die wie in der Königstraße kommerziell genutzt werden, gesetzlich dazu verpflichtet seien, viele Investitionen in die Gebäude zu tätigen und diese Kosten über die Mieten wieder refinanzieren müssen, darauf macht City-Manager Sven Hahn aufmerksam, der auf Einladung unter den Zuhörern ist.

Demo gegen Corona-Maßnahmen kommt in die Quere

Eine ältere Frau liefert das nächste Stichwort: „In Stuttgart fehlen Orte für die jungen Menschen.“ Saskia Esken weist in diesem Zusammenhang auf das vor allem für die Jüngeren „verlorene Jahr“ während der Pandemie hin. Um die abgehängten Jugendlichen zu unterstützen, „müssen wir nun ganz intensiv investieren“ und Möglichkeiten schaffen, dass die Jugendlichen ihre Räume „auch selbst gestalten.“ Erst diese Selbstwirksamkeit erzeuge „ein Empfinden für eine demokratische Stadt“, sagt die Politikerin.

Udo Lutz, Betriebsrat bei Bosch, fordert als Zuhörer ein Ende der „sachgrundlosen Befristung sowie der Kettenbefristungsverträge“ für Beschäftigte in Industrie und Handel. Die Parteivorsitzende greift den zugespielten Ball auf und bemängelt, dass in Deutschland „40 Prozent aller Neuanstellungen befristet“ seien. Die sachgrundlosen Befristungen, sagt sie, „müssen weg“. Der Stuttgarter SPD-Bundestagskandidat Dejan Perc unterstreicht, dass im Bundestagswahlkampf Sozialpolitik bei anderen Parteien nur eine geringe Rolle spiele. „Nicht so bei der SPD“, sagt der Stadtrat.

Als am Mittwochabend dann die ohnehin lautstarke Geräuschkulisse durch einen Demonstrationszug gegen Corona-Maßnahmen weiter anschwillt, versucht Esken noch rasch, aber wohl vergeblich, ein oder zwei zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm unters Volk zu bringen: dass das Renteneintrittsalter mit der SPD nicht angetastet werde und der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden solle. Wahlkampf in einer belebten Innenstadt, auch das ist eine Erkenntnis des Abends, kann mitunter anstrengend sein.