Schadenersatz BayernLB verklagt ehemaligen Vorstand

Von Thomas Magenheim 

Das Fiasko beim Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria könnte acht Banker jeweils 200 Millionen Euro kosten.

Die ehemaligen Chefs Michael Kemmer...  Foto: AP 2 Bilder
Die ehemaligen Chefs Michael Kemmer... Foto: AP

München - Nun geht es für die früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB auch um ihre finanzielle Existenz. Wegen mutmaßlicher Verfehlungen beim Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nimmt die BayernLB die gesamte Vorstandsriege früherer Zeiten in Regress. Die Klage werde noch im Juni eingereicht, hat der als Aufsichtsorgan fungierende Verwaltungsrat der Bank mitgeteilt. Jeder einzelne der acht Banker müsse für 200 Millionen Euro geradestehen, verrät ein Insider. Belangt werden nun auch der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt - der einst auch Chef der Landesbank Baden-Württemberg war - sowie dessen kurzzeitiger Nachfolger Michael Kemmer, der mittlerweile Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist.

Schon im Januar verklagt wurde der ehemals für das skandalumwitterte Formel-1-Geschäft zuständige Banker Gerhard Gribkowsky, der seit Anfang des Jahres in Untersuchungshaft sitzt. Damit müssen sich alle acht ehemalige LB-Vorstände zivilrechtlich vor dem Kadi verantworten. Neben den drei sind dies: Rudolf Hanisch, Theo Harnischmacher, Stefan Ropers, Dieter Burgmer und Ralph Schmidt. In die Zange genommen werden sie juristisch, weil auch die Münchner Staatsanwaltschaft gegen sie vor kurzem strafrechtlich Klage erhoben hat. Die Anklageschrift, so heißt es, umfasse 474 Seiten. In beiden Fällen wird den acht Bankern vorgeworfen, die HGAA bewusst zu einem zu hohen Preis und ohne Sicherungsmechanismen gegen eventuelle Risiken erworben zu haben. Diese Risiken gab es ganz offensichtlich. Am Ende musste die HGAA an die Republik Österreich abgegeben werden, ohne dafür Geld zu erhalten; die Münchner mussten sogar noch zahlen. In der Summe blieb der Landesbank ein Verlust von 3,7 Milliarden Euro.

Ein Strafprozess steht bevor

Die beiden Prozessreihen dürften frühestens Ende 2011 beginnen, schätzen Juristen. Wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anschuldigungen beweisen kann, droht den Bankern mehrjährige Haft. Die Schadenersatzforderungen könnten sie zudem ihres gesamten Vermögens berauben. Die Klagesumme orientiere sich daran, was von den Betroffenen und ihrer Managerhaftpflichtversicherung maximal geholt werden könnte, erklärt ein Insider. Von den 200 Millionen Euro werden 105 Millionen Euro durch die Managerhaftpflichtversicherung abgedeckt; damit ist aber keineswegs klar, dass die Versicherung auch zahlt. Die Leistungspflicht ist zum Beispiel bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit fraglich. Die größte Einzelsumme dürfte dabei auf Gribkowsky entfallen, der als einziger der acht Vorstände auch wegen dunkler Geschäfte mit Formel-1-Impressario Bernie Ecclestone zu Lasten der BayernLB beim Verkauf der Rennsportserie belangt wird.

Alle betroffenen Banker beteuern bislang ihre Unschuld und haben sich mit einem Wall an Starverteidigern umgeben, die schon bei Wirtschaftsprozessen wie denen von Siemens oder Mannesmann prominente Manager vertreten haben. Anzeichen auf eine außergerichtliche Einigung gibt es bislang nicht.

Die acht Banker scheinen ihre Fälle vor Gericht bis zum Ende durchfechten zu wollen. Damit bahnen sich in München spektakuläre Musterprozesse an. Denn bundesweit wird im Zuge von Verfehlungen im Umfeld der Finanzkrise auch gegen andere ehemalige Banker ermittelt wie bei der Hypo Real Estate und verschiedenen Landesbanken. Die Verteidigungsstrategie der ehemaligen Vorstände zeichnet sich indessen bereits ab. Offenbar wollen sie geltend machen, von der Landespolitik in München zum HGAA-Kauf gedrängt worden zu sein. Vor allem der frühere BayernLB-Verwaltungsratschef Kurt Faltlhauser, damals Finanzminister des Freistaates, soll starken Druck augeübt haben.