Die CDU im Stuttgarter Gemeinderat will den Begriff Feinstaubalarm durch Luftreinhaltetag ersetzen. Abgestimmt wird am 29. Juni.

Stuttgart. - Die Landeshauptstadt wird künftig, wenn es nach der CDU geht, nicht mehr vor Feinstaubalarm warnen, sondern Autofahrer mit einem „Luftreinhaltetag“ auf den gewünschten Umstieg auf Bus und Bahn einstimmen. Mit Beginn der nächsten Alarm-, Pardon, Reinhaltesaison ab Mitte Oktober könnte der neue Begriff verwendet werden. Beantragt hat ihn CDU-Fraktionschef Alexander Kotz am Dienstag im Umweltausschuss des Gemeinderats. Zur Abstimmung, die die CDU wegen einer angekündigten Stimmenthaltung der SPD gewonnen hätte, kam es vorerst nicht. Grünen-Fraktionssprecher Andreas Winter reklamierte Beratungsbedarf und eine Abstimmung im Gemeinderat. Auch dort würde die CDU gemeinsam mit Freien Wählern, AfD, FDP und dem Einzelstadtrat Ralph Schertlen (Stadtisten) gegen Grüne und SÖS/Linke-plus obsiegen.

 

Kuhn plädiert für „Schadstoffwarnung“

OB Fritz Kuhn (Grüne) würde den Alarm-Begriff gern belassen. Dem monatelangen Drängen der CDU setzte er am Dienstag den Begriff „Schadstoffwarnung“ entgegen. Damit sei neben dem Feinstaub auch das Stickstoffdioxid erfasst, dessen Grenzwertüberschreitungen stadtweit ein noch größeres Problem darstellen als die Feinstaubproblematik. Kotz plädierte für einen „positiv besetzten Begriff, der nicht den Status quo beschreibt, sondern das Ziel – reine Luft – formuliert“. Den Beratungsbedarf der Grünen-Fraktion hakte er unter Taktik ab. Der wahre Grund für die Vertagung sei, dass „die Grünen glauben, in der Vollversammlung die Mehrheit drehen zu können“, sagte Michael Conz (FDP). Andreas Winter gab zu bedenken, dass der Feinstaubalarm das Bewusstsein geschärft habe. Die Grünen wollten keine unangemessene Verniedlichung der Probleme. Winter: „Mit Luftreinhaltetag machen wir uns lächerlich.“ Da sah auch Luigi Pantisano (SÖS/Linke-plus) so. Man brauche keine absurde Diskussion um den Begriff, sondern eine Lösung der Probleme. Für Martin Körner (SPD) erscheine die Stadt mit dem Feinstaubalarm „bundesweit in einem falschen Licht“, es könne zu Kollateralschäden (Tourismus) kommen, die SPD werde sich aber enthalten. Kuhn will mit dem Landesverkehrsministerium die Begrifflichkeit besprechen, denn im Entwurf zum neuen Luftreinhalteplan werden neue Maßnahmen an Feinstaubalarmtagen beschrieben. Abgestimmt wird am 29. Juni.