Schärfere Beobachtung droht Im Visier des Verfassungsschutzes

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Göppingen Foto: dpa/Christoph Schmidt
Demo gegen Corona-Maßnahmen in Göppingen Foto: dpa/Christoph Schmidt

Der Ruf nach einer förmlichen Beobachtung der Bewegung durch den Geheimdienst wird lauter.

Politik/Baden-Württemberg : Arnold Rieger (ari)

Stuttgart - Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stehen offenbar kurz vor einer Entscheidung über eine schärfere Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung. „Es gibt hinreichend Material, um in absehbarer Zeit eine gemeinsame und bundesweite Entscheidung zu fällen“, sagte der Chef des Geheimdienstausschusses des Landtags, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), nach einer Sitzung des Gremiums.

Details nannte er wegen der Geheimhaltungspflicht zwar nicht, er unterstrich jedoch die „Sorge aller demokratischer Fraktionen wegen einer sichtbaren Radikalisierung der Bewegung“. Die Entscheidung über eine schärfere Überwachung werde ohnehin nicht politisch getroffen, sondern auf fachlicher Grundlage, sagte Sckerl. Möglich ist die Einstufung als sogenannter Prüffall, dann dürften auch nachrichtendienstliche Methoden eingesetzt werden.

CDU will mehr Prävention

Ausschuss-Vize Thomas Blenke (CDU) sprach sich für eine Ausweitung der staatlichen Präventionsmaßnahmen aus: „Wir müssen alles tun, dass Bürger, die sich Sorgen wegen der aktuell leider aus Infektionsschutzgründen erforderlichen Beschränkungen machen, sich nicht radikalisieren.“ Vorhandene staatliche Einrichtungen wie etwa die Landeszentrale für Politische Bildung oder die polizeiliche Prävention könnten hier „wertvolle Arbeit leisten“. Gleichwohl schätzt auch Blenke die „Querdenken“-Bewegung als gefährlich ein, weil sich darin unterschiedliche Strömungen bewegten, die teilweise sehr radikalisiert seien.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, bislang seien die „Querdenker“ kein Beobachtungsobjekt. Unter den führenden Organisatoren gebe es aber Personen, die dem Verfassungsschutz als Extremisten bekannt seien. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte, es lägen Anhaltspunkte vor, dass die Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden kann.

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