Die Erfahrungen – und Erfolge – mit dem Nichtraucherschutz zeigen: Dem Verbot wird oft Unrecht getan. Es ist der große Gleichmacher, der dort greift, wo die Gesellschaft aus sich heraus keine Lösung findet. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Vor einem Jahrzehnt noch galten Gesetze zum Nichtraucherschutz in Politikerkreisen als heiße Eisen, an denen man sich nur die Finger verbrennen konnte. Die Nation schien gespalten: Gesundheitsschutz gegen Freiheitsverlust – um diese beiden Pole kreisten die Argumente. Die einen betrachteten dunstverhangene Kneipen als Todesfallen, die anderen sahen sich um ihre freie Lebensgestaltung gebracht.
Inzwischen ist die Aufregung verklungen, und die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass es sich ohne Tabakschwaden angenehmer speisen und überhaupt netter beisammensein und reden lässt. Darin liegt die subversive Kraft von Rauchverboten: Von Rechts wegen dienen sie allein dem Schutz der Nichtraucher, das Rauchen bleibt als Ausprägung der individuellen Lebensführung erlaubt. Doch wer am Arbeitsplatz oder im Gasthaus nicht mehr nach Belieben zur Zigarette greifen darf, der raucht mangels Gelegenheit schlicht weniger. Und lässt es vielleicht ganz bleiben, weil die Erfahrung zeigt, dass es auch ohne geht. Damit ist nicht nur den Nichtrauchern geholfen, sondern auch etwas für die Raucher gewonnen.
Mit seinem Vorstoß, den Nichtraucherschutz zu verschärfen, geht es Sozialminister Manfred Lucha darum, die Nichtraucher noch besser vor den Folgen des Passivrauchens zu bewahren. Das ist lobenswert, auch wenn fraglich erscheint, ob der Tabakqualm, der aus dem Raucherzimmer einer Gaststätte beim Türöffnen austritt, für die Nichtraucher nebenan wirklich so schlimm ist. Vielleicht hat der Grünen-Politiker auch Größeres im Sinn, nämlich – siehe oben – das Rauchen insgesamt zurückzudrängen. Immerhin ist er Gesundheitsminister. Aber das wäre ein pädagogischer Ansatz, der mit Verboten in die persönliche Lebensführung der Raucher eingreift.
Mit Verboten hat es jedoch – ganz grundsätzlich – Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht so. Er halte von „dieser ganzen Moralisiererei wenig“, ließ er jüngst verschiedentlich verlauten, allerdings nicht in Bezug aufs Rauchen, sondern in Sachen Kurzstreckenflüge. Kretschmann findet auch andere Verbote blöd, zum Beispiel Fahrverbote in Stuttgart. Davon bringt ihn nicht einmal eine heftige Rüge des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs ab, welcher der Landesregierung rechtsstaatswidriges Verhalten vorwirft. Und Fleischverbote? Brrrr. Nicht mit Kretschmann. „Rumzumoralisieren“, bekundet er, sei Sache von Eltern, Erziehern, Philosophen und der Kirchen, nicht der Politik.
Damit liegt der Ministerpräsident natürlich falsch. Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ist ein einziges Moralisieren, und Politik ist ein fortwährender Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung. Wahrscheinlich ist Kretschmanns Haltung in der Sache ein Reflex auf die moralinsaure Vergangenheit (mitunter auch Gegenwart) der Grünen. Kretschmann bevorzugt die Steuerung über den Preis. Doch diese marktgängige Methode tangiert nicht minder die Lebensführung der Menschen, nur sortiert sie nach sozialer Stellung in Berechtigte und Nichtberechtigte. Die Steuerung über das Geld liegt in der Logik unserer Gesellschaftsordnung, aber sie verliert dort ihre Legitimation, wo sie in nackte Privilegierung mündet.
Wer – zum Beispiel – attraktive Innenstädte will, der kann nicht das Parken verteuern, bis Wenig- und Normalverdiener heulend an den Parkscheinautomaten zusammenbrechen. Wer lebenswerte Innenstädte will, der muss die Zufahrt für alle sperren – und einen Shuttleverkehr organisieren. Verbote sind der große Gleichmacher, wo die Gesellschaft aus sich heraus keine Lösung findet. Sie sind das letzte Mittel. Beim Kampf gegen das Rauchen hat es Früchte getragen.
