Schäuble tritt zur Bundestagswahl an Der Rekordhalter erfüllt seine Aufgabe

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Finanzminister Wolfgang Schäuble wird zur Bundestagswahl 2017 antreten. Das macht er auch für die CDU. Schäuble ist in der Geschichte der Bundesrepublik der Abgeordnete mit der längsten Amtszeit.

Wolfgang Schäuble (CDU) hat als Bundestagsabgeordneter noch einiges vor. Foto: dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) hat als Bundestagsabgeordneter noch einiges vor. Foto: dpa

Berlin - Die kleine Begebenheit ist schon einige Jahre her: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) saß in einer Bundeswehrmaschine, die ihn von Straßburg nach Hannover beförderte. Ein Journalist wollte vom Finanzminister wissen, wie es ihm mit der Vorstellung geht, dass ein Mittvierziger in seinem Wahlkreis Offenburg in seinem ganzen Leben noch keinen anderen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten erlebt hat als Wolfgang Schäuble. Seine Antwort kam prompt und ist bezeichnend für seine Ironie: „Der hat es gut.“ Seit 1972 gehört der Badener dem Deutschen Bundestag an. Das war noch die Zeit unter Kanzler Willy Brandt (SPD). Fünf Kanzlerschaften später sitzt er immer noch im Parlament. Seit Jahrzehnten kennt Schäuble im politischen Leben nur eine Antwort: weitermachen. Nun ist klar, dass er zur Bundestagswahl 2017 erneut antritt. Formell ist die Sache zwar noch nicht entschieden. Der Jurist Schäuble ist in diesem Punkt wie immer sehr genau. Der CDU-Kreisverband Ortenau erklärte, Schäuble werde sich bei der anstehenden Nominierung für das Direktmandat bewerben. Doch seine Wahl ist sicher. Schon jetzt ist er Rekordhalter. Der Minister ist stolz darauf, dass er in die Geschichte der Bundesrepublik als Bundestagsabgeordneter eingehen wird, der am längsten gedient hat.

Vertraute wechseln auf neue Posten

Dass Schäuble, der am kommenden Sonntag 74 Jahre alt wird, seine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt bekanntgibt, ist kein Zufall. In den vergangenen Monaten sorgte in Berlin für Gesprächsstoff, dass eine auffallend hohe Zahl wichtiger Mitarbeiter des Finanzministers andere Posten übernimmt. Sein langjähriger Büroleiter und Abteilungsleiter Bruno Kahl wurde Chef des Bundesnachrichtendienstes. Der Zoll-Abteilungsleiter Julian Würtenberger wechselte ins baden-württembergische Innenministerium. Dass nun auch Martin Jäger, Sprecher und Vertrauter des Ministers, als Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium und damit im Ressort von Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl (CDU) anfängt, hätte den Gerüchten weitere Nahrung gegeben. Solche Personalveränderungen vor der Bundestagswahl können immer ein Signal sein, dass Mitarbeiter auf Leitungsebene nicht mehr damit rechnen, dass der Minister nach September 2017 im Amt bleibt. Dem versucht Schäuble entgegenzutreten, obwohl sein Verbleib als Finanzminister nach 2017 ungewiss ist.

Schäuble wirkt alles andere als amtsmüde. Dem Mann, der Politik einmal als Droge bezeichnet hat, scheint der Gedanke ans Aufhören fremd zu sein. Anstrengende Reisen zu internationalen Gipfeln bewältigt der seit einem Attentat im Jahr 1990 querschnittsgelähmte Politiker mit einer erstaunlichen Energie. Es ist wohl auch die politische Lage, die dem Gedanken an Rückzug entgegensteht. Der Zustand, in dem sich Europa befindet, und die schlechte Stimmung im Land wegen der Flüchtlingspolitik treiben Schäuble um. In dieser Situation seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen, käme für den Pflichtmenschen nie in Frage. Dabei haben einige Weggefährten ihm geraten, nach der Wahl aufzuhören und sein Arbeitspensum zu reduzieren. Doch das ist für Schäuble keine Kategorie.

Schäuble will keine „lahme Ente“ sein

Vor der letzten Bundestagswahl hat Schäuble einmal gesagt, die Ankündigung eines Rückzugs verbiete sich schon aus einem Grund: Ein Finanzminister, der ein Jahr vor der Wahl nicht mehr kandidiert, gilt als „lame duck“ (lahme Ente). So sagte es der Minister vor vier Jahren. Ein geschwächter Kassenwart will er aber auf keinen Fall sein. Dafür ist er auch für die Union zu wichtig. Dass Schäuble als politisches Schwergewicht weitermacht, nutzt der CDU. Ein Verzicht auf eine erneute Kandidatur wäre angesichts der Misserfolge bei den Landtagswahlen als Signal verstanden worden, dass das Schiff CDU weiter sinkt. Die Union sieht für Schäuble im bevorstehenden Wahlkampf eine herausgehobene Rolle vor. Nach Informationen dieser Zeitung wird er für die baden-württembergische CDU wieder der Spitzenkandidat sein. Bei Bundestagswahlen schneidet die CDU im Südwesten besser ab als bei Landtagswahlen – daran hat Schäuble einigen Anteil. Er gilt in der Partei immer noch als eines der wichtigsten Zugpferde.

Sein Ministerium hat Schäuble schon bestellt. Der Politiker, der in seinem Leben schon Kanzleramtsminister, zweimal Innenminister, Unions-Fraktionsvorsitzender und CDU-Parteichef war, hat als Finanzminister viel erreicht. Als Krisenmanager in der europäischen Staatsschuldenkrise kam es auf Schäubles Wort an. Er verordnete Ländern wie Griechenland, Spanien, Irland und Portugal einen harten Sparkurs und wurde in südeuropäischen Länder heftig attackiert. Beharrlich verfolgt er sein Ziel, dass die Wirtschaft eines Landes nur mit einer soliden Finanzpolitik gesunden kann. Die Erfolge zumindest in einigen Krisenländern geben ihm recht. Zu seinen großen innenpolitischen Leistungen gehört, dass der Bundeshaushalt seit dem Jahr 2014 ohne neue Schulden auskommt. Günstige Umstände haben Schäuble dabei zwar geholfen, das mindert aber nicht die Leistung. Vor Schäuble haben das zuletzt die Bundesfinanzminister vor fünf Jahrzehnten erreicht. Schäubles Bilanz kann sich somit sehen lassen. Ob er nach der Wahl wieder Minister wird, ist allerdings offener denn je. Dies hängt von den Koalitionsbildung ab.

Ob Schäuble überhaupt Ambitionen hat, wieder Minister zu werden, bleibt sein Geheimnis. Vorstellbar ist, dass er in der nächsten Wahlperiode als einfacher Abgeordneter im Sportausschuss sitzt. Sport ist eine seiner Leidenschaften. Dass er sich zum Ende seines Berufslebens mit seinem Hobby beschäftigt, wäre ihm zuzutrauen.




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