Scharfe Worte zur Flüchtlingskrise Ungarns Premier Orban sieht Europa in Gefahr

Ungarn igelt sich ein. Die Regierung lässt weitere Zäune um das Land bauen. Foto: AP
Ungarn igelt sich ein. Die Regierung lässt weitere Zäune um das Land bauen. Foto: AP

„Sie überrennen uns!“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnt in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge. Nun lässt er sogar die Armee aufmarschieren, um die Menschen an der Grenze abzuhalten.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Budapest - Viktor Orban warnt. Der ungarische Premier warnt vor einer angeblich großen Gefahr, die er auf sich, sein Land, sein Volk, ganz Europa zukommen sieht. Die Bedrohung kann er ganz genau benennen. Es sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat Syrien verlassen haben, auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit. In einer Rede im Parlament beschrieb er die Situation in deutlichen Worten.

„Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein“, hob Orban an. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa ist in Gefahr.“ Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung hinausgeschickt, sagte der Regierungschef. Und weiter: „Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen.“

Die Armee gegen Flüchtlinge

Verständnis für das Elend der Menschen sucht man in den Worten Orbans vergeblich. Je großherziger die Flüchtlinge in anderen Staaten Europas aufgenommen werden, desto mehr scheint der Premier im eigenen Land Härte zu zeigen. An den Grenzen setzt Ungarn nur noch auf Abschreckung. So hat das Parlament die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.




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