Eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Schule des Internationalen Bunds zeigt die Spuren der Rechtsextremen in Baden-Württemberg.

Böblingen - Acht Jahre ist es her, dass Mörder aus der rechtsextremen Szene die junge Böblinger Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn niedergeschossen haben. „Nur knapp 300 Meter von dieser Schule entfernt hat die Polizistin gearbeitet“, sagte Florian Wahl, der SPD-Landtagsabgeordnete, bei der Eröffnung einer Wanderausstellung zum Rechtsextremismus am Dienstagvormittag in der Schule des Internationalen Bundes (IB) auf dem Flugfeld in Böblingen.

 

„Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem“, betonte Wahl. Auch wenn momentan die Vorgänge in Tröglitz in Sachsen-Anhalt die Schlagzeilen beherrschten, wo es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim gab, ein Bürgermeister aus Angst vor den Rechten zurücktrat und der Landrat unter Polizeischutz gestellt werden musste. „Auch in Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. 19 an der Zahl. Darunter 14 Delikte mit einem rechtsextremistischen Hintergrund.“ Und allein im Januar und Februar dieses Jahres habe die Polizei, so Wahl, 98 Angriffe von Neonazis im Land registriert, bei denen 67 Menschen verletzt wurden.

Was ist die Ideologie der Rechten? Wie gewinnen sie ihre Anhänger? Und was für Menschen sind die führenden Neonazis im Land? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Schau „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Ethiklehrer Florian Heusinger von Waldegge hat die Wanderausstellung an die IB-Schule geholt. Ihm ist wichtig, seinen Schülern ein Gerüst gegen rechte Ideologie an die Hand zu geben. Denn aktiv sind Rechtsextreme vor allem in der Jugendszene.

Kontakt zumeist über soziale Netzwerke

Sie ködern junge Leute bevorzugt mit Musik, berichtete Ellen Esen. Die Politologin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung recherchiert seit mehr als 25 Jahren in der rechten Szene. „Mittlerweile gibt es rechte Bands aller Musikrichtungen, auch Hip-Hop und Rap“, sagte Ellen Esen. Sehr aktiv seien rechte Gruppierungen auch in den sozialen Netzwerken. „Dort sind sie viel stärker vertreten als die etablierten Parteien wie CDU, SPD und Grüne.“ Viele Anhänger kämen erstmals über das Internet mit Rechten in Kontakt.

Optisch seien Neonazis und Rechtsextreme – anders als noch vor einigen Jahren – auf den ersten Blick nicht zu erkennen. „Das Klischee, dass alle mit Springerstiefeln und Glatze ankommen, stimmt schon lange nicht mehr“, so Esen. Junge Rechte würden sich häufig kleiden wie Punks, linke Autonome oder auch ganz adrett.

Etwa 1800 Personen würden in Baden-Württemberg zum harten Kern der rechten Szene gerechnet, nur 30 bis 40 seien es im Kreis Böblingen. Ungefährlich seien diese deshalb jedoch nicht, sagte Ellen Esen. Denn rechtes Gedankengut sei in der Bevölkerung weit verbreitet, „60 bis 70 Prozent der Baden-Württemberger äußern sich negativ über den Islam. Und das war vor den Anschlägen von Paris.“ Und es gäbe nur vier Kommunalparlamente im Land mit NPD-Vertretern. „Der Böblinger Kreistag ist eines davon“, so Esen.

Die Rechten grenzen viele aus

Was macht die Ideologie der Rechten aus? Sehr eng sei deren Definition der deutschen Volksgemeinschaft, sagte die Expertin. Die Liste der Außenseiter sei lang: „Nicht dazu gehören Ausländer, Menschen mit deutschem Pass, aber Migrationshintergrund, Behinderte, Homosexuelle, Andersdenkende, Staatsdiener wie Lehrer und Polizisten, Journalisten, sozial Schwache.“

Wie begegnet man solchen Vorurteilen? Dafür bietet die Schau Argumentationshilfe. „Ausländer nehmen Deutschen Arbeitsplätze weg“, so eine rechte Stereotype. „Fakt ist: viele ausländische Unternehmer schaffen Arbeitsplätze“, lautet ein Gegenargument.

Täter kommen aus allen Schichten

Böblingen - Der Staatsschutz beobachtet extreme Gruppierungen. Darunter fallen Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextreme. Der Kriminalhauptkommissar Uwe Vinçon leitet die Inspektion Staatsschutz bei der Kriminalpolizeidirektion Böblingen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg.
Herr Vinçon, wie gefährlich sind die Rechtsextremen im Kreis Böblingen?
Das ist hier sicher keine Hochburg der Rechten. Im Kreis Ludwigsburg gab es 2012 die Aktionsgruppe Stromberg-Neckar, die mit Sachbeschädigungen ihr Unwesen trieb, und die Legion Heimat, die mit rechtem Korpsgeist offen auftrat. Im Kreis Böblingen gibt es derzeit keine derartige Gruppierung. Allerdings sitzt ein NPD-Rat im Kreistag. Und erst an Ostern gab es in einer Sindelfinger Sozialunterkunft, die von Flüchtlingen bewohnt wird, einen Anschlag, bei dem wir eine fremdenfeindliche Motivation vermuten.
Was ist passiert?
Ein Unbekannter warf einen Stein gegen eine Fensterscheibe, die dabei zu Bruch ging. Außerdem warf er eine mit Kot gefüllte Kunststoffflasche gegen die Fassade. Verletzt wurde zum Glück niemand, und der Schaden ist mit 100 Euro gering. Beim Tatort wurde ein weißer Kleinwagen mit drei Personen gesehen.
Wie häufig sind solche Straftaten?
Im Kreis Böblingen waren es im vergangenen Jahr 29 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund, im Kreis Ludwigsburg 62. Davon waren nur drei Körperverletzungen und sieben Sachbeschädigungen. Zumeist ermitteln wir wegen Propagandadelikten, zum Beispiel das Verwenden von Hakenkreuzen oder das Rufen von NS-Parolen. Aber auch zwölf Beleidigungen fallen darunter.
Woher kommen die Täter?
Sie stammen aus allen Gesellschaftsschichten und haben ein sehr unterschiedliches Bildungsniveau.
Warum verüben sie diese Straftaten?
Unseren Erkenntnissen zufolge geben soziale Isolation, Elternhaus, mangelnde Aufklärung und das falsche Umfeld – vielfach mit einem Schlüsselereignis verknüpft – den Ausschlag für das Abrutschen in die rechte Szene. Ursächlich sind unseres Erachtens auch Hasstiraden in sozialen Medien im Internet, revisionistische Schriften und das Wir-Gefühl in Gruppen, das ein Ausgleich für die