Am Wochenende wird beim CDU-Parteitag der neue Parteivorsitzende gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer, die scheidende CDU-Vorsitzende, wollte zusammenführen, was sich kaum mehr verbinden lässt.
Berlin - Dieses lange Schweigen. Blicke auf die Tischplatte, da und dort ein Räuspern, aber niemand sagt etwas. Das Wichtigste ist ja schon gesagt. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf. Es ist der 10. Februar 2020, und soeben hat die Vorsitzende dem CDU-Präsidium mitgeteilt, dass sie die Kanzlerkandidatur nicht anstrebt und ihren Vorsitz niederlegen wird. Es mischt sich viel in dieses Schweigen: Das Bewusstsein der Krise, denn die CDU ist führungslos. Und das Wissen, was jetzt kommt, denn der Machtkampf ist eröffnet und er kann entgleisen. Und sicher auch ein stilles Mitleiden mit derjenigen, die sich gerade von einer Zukunft verabschiedet hat, die so verheißungsvoll erschien.
Dabei ist es doch noch gar nicht so lange her, dass „AKK“ in der Partei als Glücksfall galt. Die Spaltung der Partei hatte sich auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 zwar deutlich gezeigt, als die Saarländerin mit einem hauchdünnen Vorsprung – mit 51,8 Prozent der Stimmen – gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz gewann. Aber der Start ins Amt als Vorsitzende verlief für die Neue ausgesprochen vielversprechend. Dass sie im Adenauer-Haus ein Werkstattgespräch veranstaltete, in dem es um die Migrationspolitik ging, hatten viele in der Partei als befreiend wahrgenommen. Der Merkelkurs in der Flüchtlingspolitik konnte nun offen und kontrovers diskutiert werden. Überhaupt war die neue Vorsitzende äußerst bemüht, den Kreisverbänden, die sie landauf, landab eifrig besuchte, und den einfachen Mitgliedern das Gefühl zu geben, dass ihre Anliegen gehört werden. Die Partei wieder zusammenzuführen – das war ihr Anspruch.
Daran ist sie letztlich gescheitert. Aber woran genau? Vielleicht auch an sich. An ihrer Loyalität gegenüber Merkel. Es wäre wohl möglich gewesen, der Kanzlerin deutlich zu machen, dass der Machtwechsel vor dem Ende der Wahlperiode kommen müsse. Das hätte eine Unbedenklichkeit erfordert, einen kühl alle menschlichen Rücksichtnahmen verleugnenden Willen zur Macht, den Kramp-Karrenbauer in dieser Skrupellosigkeit dann wohl doch nicht hatte. Sie hat das jüngst eingeräumt. Das letzte Prozent zu dieser egomanischen Unerbittlichkeit habe ihr vielleicht gefehlt. Dazu verstand sie Politik zu sehr als Kunst des Zusammenzuführens. Im Saarland als Ministerpräsidentin hatte sie damit viel Erfolg.
Aber der Zustand der Partei war längst ein anderer. Zu viel ist der CDU abhanden gekommen: die großstädtischen Milieus, der Anschluss an die quicken Netzeliten mit ihrer seltsamen Sprache und den hochmobilen Erregungspotenzial. Der Anschluss an die Lebenswelten junger, karriereorientierter Frauen. Und auch die innerparteiliche Brücke zwischen denen, die nach Antworten auf die Umbrüche in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung suchten, und denen, die meinten, es brauche gar keine Anpassung, weil die konservativen Werte allem Wandel standhielten, ließ sich immer schwerer schlagen. Diese Fliehkräfte verschwinden nicht durch ein paar Werkstattgespräche und Regionalkonferenzen.
Der eher schablonenhafte, aber ungemein erfolgreiche Frontalangriff des Youtubers Rezo hatte das deutlich gemacht. Die CDU verstand das Phänomen gar nicht, hatte keine Sprache, keine Routinen für diese neue Art der Attacke. Kramp-Karrenbauer hatte sie auch nicht. Ihre Reaktion war so ungelenk, dass es – natürlich zu Unrecht – so aussah, als wolle sie nach rechtlichen Wegen suchen, die frechen Influencer mundtot zu machen.
Sie hatte also schon leidvoll erfahren, wie schwer es für die Partei mittlerweile ist, gesellschaftliche Spannungsbögen auszuhalten, als sie im Februar 2020 dann auch noch lernen musste, wie weit sich die Milieus sogar innerhalb der eigenen Partei auseinander entwickelt haben. Auch mit den Stimmen von CDU und AfD wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die Vorsitzende hatte sich das nicht vorstellen können. Die klare Abgrenzung zur AfD war von Anfang ihr Thema. Sie verzichtete zunächst auf ein Machtwort und versuchte vor Ort die Thüringer vom Wahnwitz ihres Vorgehens zu überzeugen. Die ließen sich nicht überzeugen. Das Machtwort kam dann von Merkel – und damit war das politische Schicksal von Annegret Kramp-Karrenbauer besiegelt. Sie hat das selbst sofort erkannt, und das zeigt durchaus Größe.
Ja, sie hat auch Erfolge gehabt. Das Verhältnis zur CSU ist großartig. Die Partei hat sich für eine Frauenquote geöffnet, das Flüchtlingsthema beherrscht nicht mehr die innerparteilichen Debatten. Die Strukturprobleme konnte sie nicht lösen – und vielleicht ist das ganz einfach zu viel verlangt. Kirchen, Vereine, auch die SPD – all die großen Konsensmaschinen geraten in schwere Wasser. Es wäre verwunderlich, wenn es der CDU anders erginge. Nur zwei andere Vorsitzende der CDU haben kürzer amtiert als Annegret Kramp-Karrenbauer: Wolfgang Schäuble und Rainer Barzel – Parteichefs in schwersten Zeiten für die Union. Das sagt alles über die heikle Lage der Partei.
