Nach 14 Jahren im Rathaus verabschiedet sich Martin Schairer in den Ruhestand. Der Christdemokrat und frühere Polizeipräsident hat unter anderem die Einführung des Parkraummanagements verantwortet. Das Ende seiner Amtszeit wurde von den Krawallen in der City im Juni überschattet.
Stuttgart - Ende Oktober ist Schluss: Martin Schairer (68) geht in den Ruhestand. Seit 2006 war er vor allem für die Sicherheit in Stuttgart verantwortlich – und hält die Stadt trotz der Krawalle im Juni für eine sichere Stadt.
Herr Schairer, Sie haben 2010 vor der Stuttgart-21-Schlichtung wie Ihre damalige Bürgermeisterkollegin Susanne Eisenmann für einen Baustopp plädiert. Hat man damals seitens der CDU-Landesregierung versucht, auch Sie wieder einzufangen?
Nein. Es gab keine direkte Ansprache. Ich erinnere mich nur an entsprechende Blicke. Das war alles.
Ende Oktober endet Ihre Amtszeit als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport. Trübt die Randale in der City vom Juni Ihre Amtszeit?
Es hat mich schon betroffen gemacht, dass in einer der sichersten Großstädte der Republik diese Krawalle passiert sind. Und natürlich fragt man sich, ob man etwas versäumt hat. Die Aufarbeitung zeigt, dass wir uns alle gemeinsam um eine bestimmte Gruppe junger Leute zu wenig gekümmert haben. Das Thema muss nun angegangen werden, übrigens mit Instrumenten, die ich schon in meiner Zeit als Polizeipräsident mitentwickelt habe.
Sie sprechen das Haus des Jugendrechts an. Aber wurden nicht rund um den Eckensee auch bestimmte sicherheitstechnische Aspekte wie etwa Videoüberwachung bisher vernachlässigt?
Wir hatten zwei Jahre lang eine Arbeitsgruppe mit dem Grundstückseigner Finanzministerium und der Polizei, wo wir diese Gruppen durchaus im Auge hatten. Noch im Frühjahr 2020 hat der Polizeipräsident eine Lageeinschätzung abgegeben, die es uns nicht erlaubte, dort mit noch repressiveren Mitteln vorzugehen. Dieser plötzliche Ausbruch von Gewalt war so nicht vorhersehbar.
Wie würden Sie diese Gruppe junger Leute denn eingrenzen?
Alle Erkenntnisse zeigen: Es sind zu 87 Prozent junge Männer unter 21 Jahren, 66 Prozent der Festgenommenen waren Deutsche, von denen etwa drei Viertel einen Migrationshintergrund haben. Der Rest waren ausländische Staatsangehörige. Insgesamt waren relativ viele Intensivstraftäter dabei. Es hat sich also ein gewisser sozialer Hintergrund herauskristallisiert. Daher ist es notwendig, mit mobiler Jugendarbeit verstärkt zu agieren.
Im Gemeinderat war es ja heftig umstritten, ob es sinnvoll sei, den Migrationshintergrund der Täter als tatrelevant zu recherchieren.
Ich habe schon als Polizeipräsident die Auffassung vertreten, dass das für sich genommen keine Rolle spielen darf. Der soziale Hintergrund der Tatverdächtigen, der durch die Migrationsgeschichte bedingt sein kann, ist für die Ermittlungen schon wichtig, insbesondere für die Justiz. Man darf das auch nicht mit Racial Profiling vermischen.
Ihr Parteifreund und OB-Kandidat Frank Nopper hat Stuttgart nach den Ausschreitungen das Stigma der Krawallstadt verpasst. Würden Sie sich diese Zuschreibung zu eigen machen?
Überhaupt nicht. Das war ein einmaliger Vorfall – vielleicht hat auch Corona eine Rolle gespielt. Stuttgart hat die zweitniedrigste Zahl an Straftaten bundesweit in den vergangenen zehn Jahren. Wir haben ausweislich der Bürgerumfragen das höchste Sicherheitsgefühl bei den Bürgern. Stuttgart ist nach wie vor eine sichere Stadt mit sozialen Hilfsangeboten, die ihresgleichen suchen.
Trotzdem stellt sich manchem Bürger schon die Frage: Wem gehört die Stadt?
Uns allen. Wir haben durch unser liberales Recht teilweise gewisse Auswüchse, was etwa die Öffnungszeiten von Clubs in der City angeht. Nach früheren Vorwürfen, eine Langweilerstadt zu sein, in der um 22 Uhr die Gehsteige hochgeklappt werden, haben wir seit der Fußball-WM 2006 schon eine bemerkenswerte Feierkultur. Hier prüfen wir beispielsweise beim Lärmschutz, ob wir manches zurückdrehen müssen. Das wird eine Aufgabe meines Nachfolgers sein.
Wie kurz ist der Draht aus dem Rathaus zur Polizei?
Wir haben einen sehr guten Kontakt. Der Polizeipräsident ist allerdings – vielleicht auch als Folge des Schwarzen Donnerstags und der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 – nicht mehr regelmäßig Gast in der Bürgermeisterrunde.
Ein anderes Thema waren die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen. Sie haben bei Demos der Querdenker 10 000 Demonstranten auf dem Wasen zugelassen, obwohl klar war, dass viele auf die Regeln pfeifen. Ein Fehler?
So viele würde ich heute nicht mehr zulassen. Wir standen damals unter dem Eindruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Protest grundsätzlich erlaubt hatte.
Waren denn die Grundrechte aus Ihrer Warte tatsächlich zu einem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt, wie es manche Demonstranten behaupten?
Wir haben aus Infektionsschutzgründen zulässigerweise Einschränkungen vorgenommen. Das war angesichts des Risikos recht- und verhältnismäßig.
Dauerthemen Ihrer Amtszeit waren mangelndes Personal und fehlende angemessene Räumlichkeiten, etwa in der Kfz-Zulassungsstelle und der Ausländerbehörde. Haben Sie der Sparorgie des Finanzbürgermeisters Michael Föll zu lange tatenlos zugesehen?
Wir haben vor allem zu wenig Platz für Personal, das neues Personal einstellen soll. Da besteht Nachholbedarf. Auch bei der Digitalisierung müssen wir dringend aufholen. Ich bin oft beim damaligen Kämmerer vorstellig geworden. Aber letztlich werden solche Ausgaben vom Gemeinderat beschlossen – oder eben nicht.
Sie waren auch für die Einführung des Parkraummanagements zuständig. Es liefen damals im Rathaus Wetten gegen Sie, dass Sie das nicht schaffen. Offenbar haben bisher nicht alle ihre Ehrenschulden beglichen. Wollen Sie die heute mal daran erinnern?
Es gab Skeptiker, die bezweifelt haben, dass man im Stadtbezirk S-West eine solche Regelung hinbekommt. Mittlerweile ist das Parkraummanagement fast auf die ganze Stadt ausgedehnt und akzeptiert.
Sollen wir Ihre Kontonummer für die Wettschuldner angeben?
Eine gute Flasche aus französischer oder württembergischer Premiumlage würde genügen.
