Die Internationale Handelskammer in Paris will sich erst 2014 wieder mit dem EnBW-Deal befassen. Ob dann ein Urteil fallen wird, ist allerdings mehr als ungewiss.
Paris/Stuttgart - Hat das Land Baden-Württemberg zu viel beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW gezahlt? Auf diese Frage gibt es voraussichtlich keine schnelle Antwort. Der nächste Termin zur Verhandlung der Schiedsgerichtsklage vor der Internationalen Handelskammer in Paris ist erst für die zweite Januarhälfte 2014 angesetzt. Und auch dann ist ein Urteil äußerst unwahrscheinlich. Verhandlungskreise bestätigten entsprechende Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“.
Die grün-rote Landesregierung wirft dem damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, der Preis für den Rückkauf der EnBW-Anteile im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen. Das Finanzministerium lehnt Stellungnahmen zum Schiedsgerichtsverfahren nach wie vor ab, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Das Verfahren hatte am Donnerstag vergangener Woche in Paris begonnen.