Schiedsspruch zu EnBW-Deal Kabinett akzeptiert Entscheidung

EDF muss dem Land nach dem EnBW-Deal kein Geld zurückzahlen. Foto: dpa
EDF muss dem Land nach dem EnBW-Deal kein Geld zurückzahlen. Foto: dpa

Grün-Schwarz hat die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts ICC zum umstrittenen EnBW-Deal angenommen. Demnach bekommt Baden-Württemberg vom Energiekonzern EDF kein Geld zurück.

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Stuttgart - Das grün-schwarze Kabinett hat den für das Land negativen Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts ICC zum umstrittenen EnBW-Deal akzeptiert. Dies hatte entschieden, dass dem Land Baden-Württemberg keine Rückzahlung vom französischen Energiekonzern EDF zusteht. Das Land hatte rund 840 Millionen Euro gefordert, weil seiner Ansicht nach der Kaufpreis für die Anteile an dem Energieversorger EnBW zu hoch war.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte am Dienstag das Verfahren: Es sei „in dem Verständnis geführt worden, dass wir die Interessen des Landes wahren müssen“. Sein Vorgänger als Regierungschef, Stefan Mappus (CDU), hatte die Anteile an dem Energieversorger EnBW im Dezember 2010 von der EDF zurückgekauft. Das Land zahlte 4,7 Milliarden Euro. Die damalige grün-rote Landesregierung hatte bereits 2012 Klage eingereicht.

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