Für den Autoverkehr werden dieses Jahr fast 9000 Kilometer Strecken neu gebaut. Das Bahnnetz wächst nur um 44 Kilometer – für viele vordringliche Projekte fehlt das Geld.
Für Peter Westenberger ist es ein Ärgernis ersten Ranges: „Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran“, kritisiert der Geschäftsführer des Verbands der Güterbahnen. Dort hat man nachgerechnet: Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das deutsche Straßennetz erneut um knapp 9000 Kilometer. Neun Jahre nach dem Modernisierungsversprechen der Bundesregierung gebe es damit fast einen „Quasi-Stillstand“ beim Bahnausbau, kritisiert Westenberger. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zum Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 seinerzeit den vordringlichen Bedarf für den Schienenausbau auf insgesamt 3121,5 Kilometer beziffert und den Investitionsplan als „das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab“ angepriesen.
Inzwischen habe sich der Plan als ein „Mahnmal für politische Ankündigungsrhetorik“ entpuppt, kritisiert der Verband. Denn seit 2016 seien nur 540,5 Kilometer zusätzliche Schienenstrecken entstanden, aber rund 80 Prozent der geplanten Projekte noch nicht einmal im Bau. Die Güterbahnen beklagen seit Jahrzehnten viele Engpässe im deutschen Schienennetz, die den klimaschonenden Frachttransport mit Zügen stark beeinträchtigen.
Selbst die geplanten gut 3000 km Neu- und Ausbaustrecken könnten den Mehrbedarf auf der Schiene nicht decken, betont Westenberger. Der Verkehrswegeplan 2030 sei daher „ohnehin kein Infrastrukturprogramm, das seinen Namen verdient“. Die Güterbahnen sehen im stockenden Ausbau ein Symbol für die Fehlsteuerung der deutschen Verkehrspolitik und den Stillstand bei wichtigen Vorhaben: „Seit Jahrzehnten versprechen Bundesregierungen den Ausbau der Schiene – und liefern Beton für die Straße. Die Zahlen zeigen: Von Verkehrswende ist nichts zu sehen.“
Weiterhin sei trotz der politischen Versprechen mehr Geld in die Straßen als in die Schiene geflossen, kritisiert Westenberger. Für die Bahn seien statt geplanter 42,1 Prozent lediglich 38 Prozent der Investitionsmittel des Bundes geflossen, für den Bau von Bundesstraßen dagegen 61 Prozent statt der veranschlagten 53,6 Prozent. Das Missverhältnis sei grotesk, zumal „jeder Kilometer Schiene um einiges teurer im Verhältnis zum Straßenbau, aber gesellschaftlich umso wertvoller ist“, so der Verbandschef.
Mit Blick auf die rund 2,5 Milliarden Euro für den Neubau und Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren verbleibenden sechs Jahre bis 2030 fordern die Güterbahnen „eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Neuordnung der Investitionsprioritäten“. Wer die Klimaziele im Verkehr erreichen wolle, könne sich keine verlorenen Jahrzehnte mehr leisten. Dem Bund fehlen aktuell rund 2,5 Milliarden Euro für den Neubau und Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren. Das schuldenfinanzierten Extraausgaben für die lange vernachlässigte Infrastruktur, beschönigend als „Sondervermögen“ bezeichnet, reichen laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nur für die Sanierung bestehender Strecken, nicht aber für neue Projekte. Um alle angestrebten Verbesserungen am Schienennetz wie geplant umzusetzen, wären bis 2029 insgesamt etwa 29 Milliarden Euro mehr nötig als bislang vorgesehen.
Schon 2019 hatte der Verband eine kritische Bestandsaufnahme veröffentlicht. Demnach wurde das Straßennetz allein seit der Bahnreform 1994 um rund 250 000 Kilometer verlängert, das Schienennetz aber nur um exakt 1709 Kilometer. Die Infrastruktur für Autos und Lastwagen wuchs demnach also 146-mal mehr als das Gleisnetz. Auch in den Jahren davor dehnte sich das Straßennetz den Berechnungen zufolge weiter um im Schnitt 192 Kilometer pro Woche und rund 10 000 Kilometer pro Jahr aus. Dagegen wurden pro Woche nur 1,3 Kilometer Schienen neu in Betrieb genommen.
In diesen Betrachtungen außen vor bleibt allerdings, dass der Anteil der Schiene am gesamten Personenverkehr in Deutschland nur noch rund zehn Prozent beträgt, der Anteil des Autoverkehrs rund 80 Prozent. Beim Güterverkehr hat die Bahn einen Anteil von rund 20 Prozent, auf Transporte mit Lastwagen entfallen rund 75 Prozent.
