Schienenverkehr soll Vorrang haben Verbände fordern neuen Kurs in der Verkehrspolitik

In den Ausbau und die Erneuerung der Schienen-Infrastruktur muss kräftig investiert werden.  Foto: IMAGO / Arnulf Hettrich
In den Ausbau und die Erneuerung der Schienen-Infrastruktur muss kräftig investiert werden. Foto: IMAGO / Arnulf Hettrich

In einem Wettbewerbsreport verlangen Bahnverbände, dass die Politik künftig alle Anbieter gleichberechtigt behandelt.

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)
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Berlin - Wie kann die Verkehrswende hin zu klimaschonender Mobilität gelingen? Für die Bahnverbände Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) gibt es vor allem einen Königsweg: Der Schienenverkehr muss klare Priorität bekommen. Diese Forderung an die künftige Bundesregierung steht im neuen Wettbewerbsreport ganz oben, den die Verbände an diesem Montag in Berlin präsentieren.

Eine weitere Botschaft an die nächste Regierung: Das System Schiene ist längst viel mehr als die Deutsche Bahn AG und deren Probleme. Alle Anbieter sollten von der Politik gleichberechtigt behandelt werden, betonen die Verbände, in denen sich nach der Bahnreform im Jahr 1994 die zahlreichen Konkurrenten des Staatskonzerns im Fern-, Regional- und Güterverkehr organisiert haben. Deren oberstes Ziel: ein fairer Wettbewerb auf der Schiene und zwischen den Verkehrsträgern.

Konkrete Vorschläge aufgelistet

Der Report listet zahlreiche konkrete Vorschläge auf, was aus Sicht der Anbieter in der 20. Legislaturperiode getan werden sollte. Ein drängendes Problem ist die Bewältigung der Coronakrise, die allen Bahnunternehmen teils existenzgefährdende Einbrüche bescherte, weil Fahrgäste und Fracht ausblieben. Die Forderung lautet daher: Der ganzen Branche muss weiterhin geholfen werden, vor allem mit aufgestockten Zuschüssen für den Regionalverkehr. Und die neue Regierung sollte auf Sonderbehandlung des DB-Konzerns verzichten.

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Die DB-Wettbewerber wünschen sich für eine Verkehrswende vor allem zwei Maßnahmen von der neuen Regierung: Dem Auto- und Flugverkehr sollten endlich die wahren externen Kosten für Unfälle und Umweltbelastung angelastet und überdies die bisherigen „geschlossenen Finanzierungskreisläufe“ aufgegeben werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene eingesetzt werden.

Infrastruktur ist überlastet

Ein Kernproblem ist jedoch die überlastete Infrastruktur. Die Mittel für Neu- und Ausbau des bundeseigenen Schienennetzes sollten rasch von bisher zwei auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden, fordern Mofair und das NEE. Engpässe sollten systematisch erfasst und viel schneller beseitigt, Planung und Ausbau insgesamt beschleunigt und für die langfristig verlässliche Finanzierung ein staatlicher Investitionsfonds nach Schweizer Vorbild geschaffen werden.

Eine weitere Forderung ist, dass die Schieneninfrastruktur künftig gewinnfrei und unabhängig vom DB-Konzern betrieben werden sollte. Dazu müsste die DB Netz AG aus der Holding herausgelöst und der Konzern entflochten werden, was jedoch die Konzernspitze, die Gewerkschaft EVG und die SPD unbedingt verhindern wollen.

Netzsparte erhält Milliarden

Bisher erhält die Netzsparte jedes Jahr hohe Milliardensummen vom Bund zum Erhalt und Ausbau des Netzes und steuert große Anteile zum Konzernertrag bei. Wenn sich Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, könnten zumindest die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge beendet und die Finanzierungsströme transparenter werden, hoffen die DB-Wettbewerber.

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Auch die hohen Entgelte an die DB Netz AG für die Nutzung von Gleisen, Bahnhöfen und Energie sind unverändert ein Streitpunkt, unabhängig davon, dass diese Trassengebühren wegen der Coronakrise derzeit weitgehend vom Staat übernommen werden. Die Verbände fordern, dass künftig weniger Kosten der DB-Tochter in die Berechnung der Entgelte einfließen.

Und es gibt ein weiteres Ärgernis: Bisher müssen Regionalbahnen auch dann Strafen an ihre Auftraggeber in den Bundesländern zahlen, wenn Verspätungen durch Mängel der Infrastruktur verursacht werden, für die oft die DB Netz verantwortlich ist. Hier sollten die Risiken fair verteilt werden, so die Verbände, also Unternehmen nur belangt werden, wenn sie die schlechte Leistung selbst zu verantworten haben.

Forderung: Deutschland-Takt darf nicht zu DB-Takt werden

Im Fernverkehr wird eine zügige Umsetzung des Deutschland-Taktes erwartet, der aber nicht allein ein DB-Takt werden dürfe. Wettbewerbern müsse ein einfacherer Marktzugang ermöglicht werden, besonders zu den benötigten Zügen und Trassen auch im Nachtzugverkehr und auf internationalen Verbindungen. Bisher dominiert der DB-Konzern auf den Fernstrecken mit seiner ICE-Flotte.

Die Güterbahnen hoffen indes, dass die Lkw-Maut ausgeweitet und auf weitere Begünstigungen des Straßenverkehrs bei neuen Antrieben verzichtet wird. Die Kontrollen der Transporte auf den Autobahnen sollten zudem effizienter werden. Zum Forderungskatalog gehört auch, dass die Politik Lieferketten mit der Schiene als wichtigstes Glied voranbringt, zum Beispiel mit der Förderung von Umrüstungen und Automatisierung.

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