Schienenverkehr und Flüchtlingshilfe Grün-rot bringt Nachtragshaushalt ein

Von dpa/lsw 

Fast vier Monate nach der Verabschiedung des Haushaltes 2013/14 legt Grün-Rot nach. Ein Ziel des Nachtrags ist, den Schienenverkehr im Land zu stärken. Die Opposition sieht's kritisch.

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD, links) und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag. Foto: dpa
Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD, links) und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag. Foto: dpa

Stuttgart - Mit einem Nachtragshaushalt will die grün-rote Koalition die Weichen beim Schienennahverkehr neu stellen. Denn für einen fairen Wettbewerb bei der Ausschreibung der Verkehrsverträge müsse das Land Eisenbahnunternehmen eventuell bei der Fahrzeugfinanzierung unterstützen, erläuterte Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Landtag in Stuttgart.

Der am Mittwoch eingebrachte Gesetzentwurf sieht 2013 und 2014 Garantien in Milliardenhöhe an Bieter vor, um ihnen den kreditfinanzierten Fahrzeugkauf zu ermöglichen. Außerdem kann ein Bieter Fahrzeuge selbst beschaffen und sie danach an eine Landesgesellschaft oder direkt an das Land verkaufen, um sie von dort zurückzupachten. Ein einziger Waggon kostet um die fünf Millionen Euro zuzüglich Finanzierungskosten.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen sind für deren Unterbringung Mehrausgaben von 30 bis 40 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen zusätzliche Kosten der Stadt- und Landkreise beglichen werden.

Hauk: "Sie täuschen das Parlament, Sie täuschen die Öffentlichkeit"

CDU-Fraktionschef Peter Hauk monierte, dass die Ursachen für den Nachtrag schon bei der Verabschiedung des Urhaushaltes bekanntgewesen sein: „Sie täuschen das Parlament, Sie täuschen die Öffentlichkeit.“ Auch seien die Kosten der Polizeireform und der Elektrifizierung der Südbahn sowie die Erhöhung der Beamtenbesoldung nicht im Nachtrag erwähnt. Er fügte hinzu: „Kein Wort zum Thema Nationalpark.“ Der soll Anfang 2014 in Kraft treten. „Ich frage mich: Mit welchen Mitteln?“ Nach Worten von Schmid sind diese Pläne noch nicht „haushaltsreif“. Die Kosten für die geplante Polizeireform etwa würden im zweiten Nachtrag in der zweiten Jahreshälfte eingestellt.

Dass das Land sich möglicherweise selbst eine Fahrzeugflotte zulegen könnte, ist aus Sicht von Hauk eine „Schnapsidee“. Während die CDU die Garantien für die Eisenbahnunternehmen mittragen könne, lehne sie es ab, dass der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) „unbedingt selbst Eigentümer von Loks, Antriebswagen und grün-roten Wagen werden will“. Für die SPD wies Klaus Maier darauf hin, dass der derzeitige vor allem mit der Deutschen Bahn geschlossene Verkehrsvertrag das Land teuer zu stehen komme. Mit besseren Angeboten als den derzeitigen 10,82 Euro pro Kilometer sei nur bei funktionierendem Wettbewerb zu rechnen.

Hauk monierte, 30 Jahre gültige Verpflichtungsermächtigungen von bis zu 12 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium konterkarierten das Königsrecht des Parlaments - das Haushaltsrecht. Für Unmut sorgte seine Bemerkung: „Wir haben hier mit dem Nachtragshaushalt ein Ermächtigungsgesetz vorliegen.“ Aus Sicht der Grünen und der SPD ist es unakzeptabel, einen solchen historisch besetzten Begriff in die Kritik an Grün-Rot einzubauen. Mit dem Ermächtigungsgesetz übertrug der deutsche Reichstag im März 1933 alle Macht der Reichsregierung von Adolf Hitler. Schmid sprach von einer „unglaublichen verbalen Entgleisung“ Hauks.

 

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