Klimafreundlichkeit, Umweltschutz, Daseinsvorsorge: Bei der Entscheidung, welche Schienenprojekte förderwürdig sind, gewichtet das Bundesverkehrsministerium die Kriterien neu – mit voraussichtlich positiven Folgen für Projekte im Südwesten.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Gute Nachricht: Es könnte bald neue Zuschüsse für Schienenstrecken im Südwesten geben – auch für solche im ländlichen Raum, die bislang nicht bedacht wurden. Bei anderen Projekten wie der Bahnstrecke von Tübingen nach Horb wiederum könnten sich die Förderverfahren verkürzen. Dahinter steht ein Vorgang, der dröge klingt, aber weitreichende Konsequenzen hat: Das Bundesverkehrsministerium hat eine neue Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs veröffentlicht.

Volker Wissing hat die Förderkriterien überarbeitet

Das ist ein Verfahren, um zu ermitteln, ob sich ein ÖPNV-Projekt gesamtwirtschaftlich rechnet. Weil der Bund Ländern und Kommunen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Geld zum Ausbau von Schienenwegen zur Verfügung stellt, kommt das Prozedere immer dann zur Anwendung, wenn es um einen Berliner Zuschuss von mehr als 50 Millionen Euro geht. Die Förderkriterien sind im Haus von Volker Wissing (FDP) nun aber im Sinne von Klimaschutz und Verkehrswende so überarbeitet worden, „dass in Zukunft deutlich mehr Projekte für eine finanzielle Beteiligung durch den Bund infrage kommen“, wie Wissing mitteilte. Bei der Beantwortung der Frage, ob einem Projekt die Wirtschaftlichkeit bescheinigt wird, fallen künftig der Umweltschutz, der geringere Flächenverbrauch, die notwendige Verlagerung von Verkehrsströmen oder die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stärker ins Gewicht. „Das ist zeitgemäß und trägt unserem Ziel Rechnung, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern“, so der Minister. Sein parlamentarischer Staatssekretär und Parteifreund Michael Theurer sagte unserer Zeitung: „Die Förderkulisse des Bundes im Nahverkehr wird klimafreundlicher und ökologischer.“

„Schwung für den Ausbau der Schienenwege“

Im Ergebnis werden die Verfahren für die Elektrifizierung oder Reaktivierung bestimmter Schienenstrecken vereinfacht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Nürtingen hebt hervor, dass nun auch der höhere CO2-Preis Berücksichtigung bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung neuer Bahn- oder Straßenbahnverbindungen findet: „Gut, dass das neue Verfahren jetzt da ist und Schwung in den Ausbau der Schienenwege bringen kann“, sagte er unserer Zeitung, die Vorgängerregierung habe die Überarbeitung „leider verschleppt“.

Mit dem neuen Bewertungsverfahren steigen nun auch die Chancen einer Reihe von ÖPNV-Vorhaben im Südwesten. „Insbesondere für Projekte in Baden-Württemberg, das viele Projekte anvisiert oder konkret in Planung hat, die lange nicht gefördert werden konnten, gibt es jetzt die Möglichkeit der Umsetzung“, so Gastel. Tatsächlich hatte die Landesregierung schon vor einem Jahr in einer Stellungnahme für die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern bemängelt, dass „sinnvolle Projekte – vor allem im ländlichen Raum – daran scheitern könnten, dass sie nach den derzeitigen Bewertungskriterien der Methodik der Standardisierten Bewertung nicht förderfähig sind“.

Bessere Chancen für die Stadtbahn von Esslingen nach Ostfildern

Das ist nun anders. „Dadurch werden auch in Baden-Württemberg einerseits viele zusätzliche Projekte im ÖPNV förderfähig“, so Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer, „andererseits werden auch bei bisher schon wirtschaftlichen Projekten die Verfahren verkürzt.“ Als Beispiel dafür nennt er die Elektrifizierung der Strecke Horb–Tübingen, die als Umleitungsstrecke für die Gäubahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof genutzt werden könnte. Dies könne „jetzt viel schneller vorangebracht werden“.

Schienenprojekte, die nun mit den neuen Kriterien erstmals die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit überschreiten könnten, sind nach Angaben Gastels „die Zabergäubahn, die Bottwartalbahn oder die Stadtbahn von Esslingen nach Ostfildern“. Dem Vernehmen nach könnten auch die Verbindung von Kirchheim/Teck über Wendlingen und Göppingen nach Schwäbisch Gmünd, die Ablachtalbahn oder die Talgangbahn unter die neuen Förderbedingungen fallen. Laut dem Grünen-Abgeordneten gilt dies ebenso für eine Elektrifizierung der Strecke von Schwäbisch Hall nach Öhringen: „Die Verantwortlichen sollten jetzt die Chance nutzen, indem sie Planungen vorantreiben und die klimagerechten Mobilitätsangebote der Menschen verbessern.“