Der Ausbau der Neckarschleusen rückt in weite Ferne. Der Bund will nicht mehr. Das stößt vielen Regionalpolitiker sauer auf. Denn die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Region – ökonomisch und ökologisch.
Ganze 27 Schleusen müssen Schiffe passieren, die den Neckar von seiner Mündung in den Rhein bei Mannheim bis zum Ende der Schiffbarkeit bei Plochingen befahren wollen. Und die sind in die Jahre gekommen. Über die Sanierung und eine mögliche Verlängerung wird seit Jahrzehnten verhandelt. Zumindest Letzteres scheint nun endgültig vom Tisch zu sein.
Es ist ein Sterben auf Raten, das nun mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU amtlichen Charakter bekommen hat. Dort heißt es, der Ausbau der Schleusen für Schiffe mit einer Länge von 135 Metern, wie sie auch auf dem Rhein fahren, habe sich in den „ursprünglichen Planungen“ als wirtschaftlich sinnvoll dargestellt. Aber schon vor anderthalb Jahren im März 2022 sei entschieden worden, „die Schleusenverlängerung zugunsten der vorrangig erforderlichen Instandsetzung der Schleusen zurückzustellen“. Damals – vor anderthalb Jahren – beschlich den Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), genau diese Befürchtung, nämlich, „dass der Bund ein verkehrsinfrastrukturelles Jahrhundertprojekt trotz zunehmender Dringlichkeit verschleppt“. Auf Anfrage unserer Zeitung ließ das Bundesverkehrsministerium damals wissen: „Das gemeinsam getragene Bauprogramm genießt hohe Priorität.“ Nun ist alles anders. Nachdem lange laviert wurde, hat das Bundesverkehrsministerium jetzt Farbe bekannt: Sowohl die Dauer der Sanierung als auch die Kosten überstiegen „um ein Vielfaches“ die ursprüngliche Planung.
Vor allem Regional-, aber auch Bundespolitikern aus der Region gefällt das nicht. „Mit diesem Schritt fällt der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing der Region knallhart in den Rücken“, schimpft Landtagsabgeordneter Andreas Deuschle (CDU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel hält sich gleichfalls nicht zurück in seiner Kritik und spricht von „enttäuschendem Wortbruch“. Die Industrie- und Handelskammer erkennt in der Absage an die Verlängerung eine vertane Chance. „Straße und Schiene sind ausgelastet, aber auf Flüssen wie dem Neckar gibt es noch Potenzial für Güterverkehr“, sagt Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, die im baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag in Verkehrsfragen federführend ist. Durch das Aus für die 2007 beschlossene Verlängerung der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe, wie sie auf dem Rhein der moderne Standard sind, könne dieses Potenzial nun nicht gehoben werden. Sein Fazit: „Das ist kein gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit der Wasserstraße Neckar.“
Es ist das nahende Ende einer langen Geschichte. Befürworter des Schleusenausbaus argumentieren: Wasserstraßen können Straßen und Schienen entlasten. Zudem gilt die Binnenschifffahrt im Vergleich zur Eisenbahn, zum Lkw und zum Flugzeug als das umweltfreundlichste Gütertransportmittel. Da die Region zu den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten in Deutschland gehört, gab es 2007 eine Vereinbarung zwischen Bund und Land: Die Neckarschleusen sollten verlängert werden, damit auch die großen Schiffe vom Rhein weiter auf dem Neckar fahren können und die Güter nicht auf Lastwagen umgeladen werden müssen. Bis 2025 sollte das erledigt sein.
Es passiert aber nicht wirklich viel, vor allem nicht am oberen Neckar, bis es 2018 einen neuen Zeitplan gab: Bis Heilbronn sollte der Ausbau 2040 beendet sein, bis Plochingen im Jahr 2050. Nun das – fast – klare Statement: Die Terminierung für die Verlängerung der Schleusen ist gestrichen, und damit steht das Projekt dort, wo es vor knapp zwanzig Jahren stand: auf null.
