Verkehrsminister Winfried Hermann befürchtet nach jüngsten Äußerungen aus Berlin eine Abkehr von den seit vielen Jahren verfolgten Plänen. Heilbronn zeigt sich aber inzwischen für andere Lösungen offen.
Um den seit Jahrzehnten diskutierten Ausbau der Neckarschleusen für längere Schiffe ist ein neuer politischer Streit entbrannt. Das Land wirft dem Bundesverkehrsministerium vor, sich schleichend von dem Ausbau von einer bisherigen Schiffslänge von 105 Meter auf 135 Meter zu verabschieden und lediglich eine Sanierung zu planen.
„Es kann nicht sein, dass der Bund eine seit vielen Jahren bestehende Vereinbarung mit dem Land für die Verlängerung der Neckarschleusen jetzt mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Erklärungen über den Haufen wirft“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, in Bezug auf einen Bericht der „Heilbronner Stimme“, der das Bundesverkehrsministerium mit der Aussage zitiert, wonach es günstigere Lösungen für die Wasserstraße gebe.
Am Freitag nahm das Stuttgarter Verkehrsministerium ebenfalls zu einer entsprechenden Anfrage der FDP im Landtag Stellung, die unserer Zeitung vorliegt. Die Liberalen wollten herausfinden, ob sich das Ministerium beim Ausbau in den vergangenen Jahren genügend engagiert hat. Für einen möglichen Rückzieher des Bundes gebe es keinerlei Spielraum, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium: „Instandsetzung und Verlängerung der Schleusen wurden im Rahmen des Projekts stets in Kombination betrachtet.“
Eine Abkehr von dieser Linie sei seitens des Bundes zu keinem Zeitpunkt im Raum gestanden. Schon im September hat es bei der Landesregierung Unmut darüber gegeben, dass der Bund eine Fachkonferenz über das Thema kurzfristig absagte.
Doch inzwischen gibt es insbesondere in Heilbronn gewisse Sympathien für pragmatische Zwischenlösungen bei dem seit mehr als einem Jahrzehnt kaum vorankommenden Thema. Ende November hatten kommunale Vertreter aus dem Raum Heilbronn und Hohenlohe im Bundesverkehrsministerium über das Thema gesprochen und zeigten sich danach offen für alternative, schneller umzusetzende Konzepte.
Aus dem Bundesverkehrsministerium verlautete anschließend, es gebe „bereits heute hohe Verlagerungspotenziale, die in der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden können.“ Denkbar sind etwa innovative Schubverbände, die innerhalb der vorhandenen Schleusenkapazitäten leistungsfähiger sein könnten.
„Mit einem Schleusenausbau allein ist es nicht getan“, sagte der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordneten Nico Weidmann nach der Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Es benötige dafür auch angepasste Fahrrinnen, höhere Brücken, neu anzulegende Wendestellen und mancherorts auch eine Neuanlage des Flusslaufs: „Dies wird nicht ohne Widerstand, insbesondere aus der grünen Ecke, ablaufen und dementsprechend Zeit beanspruchen.“
Wenn man jetzt noch weiter Jahre auf den Ausbau warte, dann sei ohne Sanierung die Betriebsfähigkeit der Wasserstraße gefährdet. Umfangreichere Maßnahmen wären in Lauffen am Neckar (Landkreis Heilbronn) an der dortigen Insel im Fluss nötig wie auch weiter flussabwärts bei der engen Neckarschleife bei Binau im Neckar-Odenwald-Kreis. Auch eine Verbreiterung der Schleusen wäre nötig.
In der Antwort auf die Anfrage im Landtag widerspricht das Verkehrsministerium dieser Ansicht: „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Schleusenverlängerung nur in einem Zug mit einer erforderlichen Instandsetzung wirtschaftlich erfolgen kann.“ Das war bisher auch die gemeinsame Position der Anrainer. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) versucht inzwischen den Konflikt wegen des vermeintlichen Heilbronner Schwenks wieder zu entschärfen. Man halte weiterhin am Ziel der Schleusenverlängerung fest, sagte er der „Heilbronner Stimme“: „Wir hören uns aber an, ob es andere Lösungen gibt.“
