Die größte Umstrukturierung in der baden-württembergischen Polizei hat nach Meinung der CDU zu „bürgerfernen Mammutbehörden“ geführt. SPD und Grüne klagen, die Opposition rede der Polizeigewerkschaft nach dem Mund.
Stuttgart - Hundert Tage nach dem Inkrafttreten der Polizeireform lässt die oppositionelle CDU am Großprojekt der grün-roten Landesregierung kein gutes Haar. Thomas Blenke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sprach in einer Landtagsdebatte von „bösen Pannen“ und „eklatanten Webfehlern“. Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe durch die Reform „bürgerferne Mammutbehörden“ geschaffen und fast keine Synergieeffekte erzielt. Zum „kolossalen Fehlstart“ der Polizeireform hat nach Blenkes Einschätzung die Besetzung der Posten der Polizeipräsidenten beigetragen. Das Besetzungsverfahren war vom Verwaltungsgericht Karlsruhe für nicht rechtmäßig erklärt worden.
Nun sei die Polizei in Baden-Württemberg seit drei Monaten infolge „katastrophaler handwerklicher Fehler“ führungslos, beklagte auch Ulrich Goll, der frühere FDP-Justizminister. Goll ist der Ansicht, zwei der zentralen Neuerungen, die professionellere Unfallaufnahme und ein flächendeckender Kriminaldauerdienst, hätten sich auch in den alten Strukturen einrichten lassen.
Neuerungen ungeeignet für das flache Land
Die CDU zweifelt ihrerseits am Sinn dieser beiden Neuerungen. Eine zentrale Verkehrsunfallaufnahme und Kriminaldauerdienste seien praktikable Einrichtungen für die Ballungsräume, nicht aber für den ländlichen Raum, kritisierte Thomas Blenke. Er nannte es verheerend, wenn die Polizei bei Unfällen Staus provoziere, weil sie, statt das Geschehen zügig aufzunehmen, auf die Spezialisten des neuen Unfalldienstes warten müssten. So hätten sich jüngst bei einem Unfall auf der Bundesstraße 31 bei Friedrichshafen die zuständigen Beamten aus Sigmaringen durch den so entstandenen Stau quälen müssen und seien erst nach zwei Stunden am Unfallort eingetroffen.
Das ließ der Innenminister nicht auf den Beamten und auf seiner Reform sitzen. Bei schweren Unfällen sei eine „qualifizierte Unfallaufnahme“ mit Blick auf Versorgungsansprüche nötig, verteidigte Gall die Professionalisierung. Die Beamten seien sogar schneller an Ort und Stelle als erwartet. Angenommen habe man eine Interventionszeit von durchschnittlich 45 Minuten, in Heilbronn, dem flächenmäßig größten Präsidium im Land, komme man tatsächlich auf eine Wartezeit von im Schnitt 22 Minuten. Gall betonte, der Unfallaufnahmedienst entlaste die Polizeireviere.
Mehr Beamte in vielen Revieren
Ein wichtiges Argument für die Umstrukturierung war die Absicht, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, also die Reviere personell aufzustocken. Während Thomas Blenke ätzte, es sei mehr Polizei auf der Straße, weil die Beamten weitere Wege zu ihren Dienstorten hätten, rechnete Nikolaos Sakellariou, der innenpolitische Sprecher der SPD, vor, in 120 Revieren gäbe es nun bis zu 18 Beamte mehr. Dass einige Reviere weniger Personal hätten als vorher, liege daran, dass die Reform sozial verträglich umgesetzt und niemand zwangsversetzt werde.
Wasser auf die Mühlen der Opposition liefert die Kriminalstatistik. Sie offenbart einen erneuten Anstieg der Wohnungseinbrüche im Land – und eine niedrige Aufklärungsquote. Blenke folgert, „wenn hundert Beamte zwei Jahre lang vor lauter Polizeireform nicht zur konzeptionellen Arbeit kommen, leidet das Ergebnis“. Ulrich Goll konstatiert, „es wird in der neuen Struktur sicher nicht leichter, Wohnungseinbrüche aufzuklären.“ Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Experte der Grünen, konterte, die Zahl der Einbrüche sei zum siebten Mal hintereinander gestiegen, auch in anderen Ländern, und habe mit der Polizeireform nichts zu tun. Sckerl und Sakellariou warfen der CDU vor, sie rede der Deutschen Polizeigewerkschaft nach dem Mund. „Die größte Fraktion im Landtag spielt Wurmfortsatz einer Polizeigewerkschaft“ sagte Sckerl und sorgte für Aufruhr im Plenarsaal.
Einen unzulässigen Zusammenhang sieht wiederum die Opposition hergestellt, weil das Ministerium die zügige Aufklärung eines Doppelmordes in Albstadt auf die Reform zurückgeführt hatte. Da fühle sich die Polizei verschaukelt, kritisierte Blenke.
Gall hört keine Klagen von den Bürgern
Grundsätzlich räumte Gall Anlaufschwierigkeiten mit der Reform ein, betonte aber, von den Kommunen und den Bürgern gebe es keine Klagen. Er erinnerte an seinen Amtsantritt im Jahr 2011. Da sei die Polizei durch die CDU-Regierung „strukturell unterfinanziert und personell ausgedünnt“ gewesen. Der Innenminister bilanzierte, „die Reform war notwendig, sie war von der Polizei gefordert“. Durch die Reform, zu der er „selbstverständlich“ nach wie vor stehe, sei die Polizei „in der Lage, der Garant für die innere Sicherheit in Baden-Württemberg zu bleiben“.
Neuartiges Besetzungsverfahren
Im Zuge der Polizeireform gilt es, die neuen Spitzenposten - Polizeipräsidenten und Vizepräsidenten - zu besetzen. Zunächst wurden die Leitungsposten im sogenannten Ernennungsverfahren vergeben. Dabei identifizierte das Innenministerium selber die infrage kommenden Beamten und nahm eine Bestenauslese nach Eignung und Befähigung vor. Dieses Verfahren war nach damaliger Überzeugung des Innenministeriums möglich, weil die neuen Präsidien direkt an das Ministerium angegliedert sind. Eine Ausschreibung gab es nicht.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe nannte das Verfahren rechtswidrig. Die erforderliche dienstliche Beurteilung könne nicht durch eine „Leistungseinschätzung nach ,Augenmaß’’ ersetzt werden.
Daraufhin setzte das Innenministerium ein offizielles Ausschreibungsverfahren in Gang und formulierte Stellenbeschreibungen mit detaillierten Anforderungsprofilen. Auf diese Stellen konnten sich bis zum 12. März alle Polizeibeamten des höheren Dienstes bewerben, die die geforderten Kriterien erfüllen. Für alle Bewerber werden nun sogenannte Anlassbeurteilungen erstellt.
