Die CDU-Opposition kritisiert die geplante Straffung der Polizeidirektionen als Angriff auf den ländlichen Raum.
Stuttgart - Wer bei der „Organisationsreform der Polizei“ meinte, bei dem Thema handle es sich um ein Binnenproblem der Landesverwaltung, durfte sich am Donnerstag im Landtag eines anderen belehrt sehen. Ungewohnt engagiert, mitunter mit Biss, teilweise aber auch verbissen, arbeiteten sich Opposition und Regierung aneinander ab. Der Innenminister Reinhold Gall (SPD) verteidigte seinen Plan, die Polizei um eine Führungsebene zu verschlanken. Die Polizeidirektionen auf Kreisebene und die den Regierungspräsidien zugeordneten Landespolizeidirektionen sollen zu insgesamt zwölf Regionalpräsidien gebündelt werden. Der Innenminister verspricht sich davon zwei Effekte: Erstens gelangen, so Gall, mehr Polizisten in den Streifendienst; zweitens werden Fachkompetenzen – zum Beispiel für Internetkriminalität – zusammengeführt.
Die Opposition erkennt in dem Reformvorhaben einen Angriff auf den ländlichen Raum. Insbesondere die CDU stemmt sich dagegen, flankiert von den im Landkreistag organisierten Landräten. Der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke warnte vor einem Kahlschlag bei der Polizei im ländlichen Raum. „Machen Sie unsere Polizei nicht kaputt“, sagte Blenke. Er sei bereit über Verbesserungen zu reden. „Aber zu einer kompletten Zerschlagung sagen wir Nein.“
Ex-Justizminister lobt flachere Hierarchie
Ulrich Goll (FDP) sah es nicht ganz so dramatisch. Der frühere Justizminister entdeckte sogar einige schmucke Stellen im Reformwerk. Dazu zählt er auch eine flachere Hierarchie.
In seiner Zeit als Minister, berichtete Ulrich Goll, „habe ich nie ganz durchgeblickt, wer an der Spitze der Polizei für was zuständig ist“. Auch lobte er die Bildung von Spezialeinheiten. Er verhehlte jedoch nicht, dass ihm die Reform zu großformatig ausfällt. Zwölf Regionalpräsidien seien zu wenig. Die Regierung erschaffe „Kolosse“, die mit den Eigengesetzlichkeiten der Bürokratie zusätzliches Personal ansaugten, womit das eigentliche Ziel – mehr Polizisten auf die Straße – konterkariert werde. Wenn von den derzeit 34 Polizeidirektionen (dazu kommen noch Großstadtpräsidien) zwei Drittel übrig blieben, dann wäre dies nach Golls Ansicht genug Reform. Zudem spielte auch der FDP-Mann Ulrich Goll die Karte des ländlichen Raums aus: Zwar behaupte er nicht, die Polizei räume tatsächlich den ländlichen Raum, indes könne der Eindruck entstehen.
